Wolfgang Brandstetter zieht sich als Verfassungsrichter zurück, nachdem Chatprotokolle den ehemaligen ÖVP-Justizminister im Austausch mit dem Spitzenbeamten Christian Pilnacek beim fröhlichen Desavouieren des Höchstgerichts („Sonst exportieren wir den VfGH nach Kuba“ – „Warum, die Kubaner waren doch immer freundlich zu uns.“), beim Ausrichten seiner Richterkollegen sowie der offenherzigen Diskussion der – geheimen – Verhandlungen zeigten.
Der Rücktritt ist, egal wie freiwillig man ihn liest – VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hatte Brandstetter für heute zu einer Kopfwäsche zu sich zitiert, ein Rauswurf schien nicht undenkbar – ein gutes Signal. Dahingehend, dass der Zustand der Institutionen der Republik nicht völlig egal ist.
Georg Renner