Sebastian Kurz hat der Justiz ein großzügiges Angebot gemacht. So wirkt im ersten Moment die Bereitschaft des Bundeskanzlers, jederzeit im Fall Blümel auszusagen. Doch gleichzeitig kritisiert Kurz die Behörde, indem er von „unrichtigen Annahmen“ und „fehlerhaften Fakten“ schreibt. In einem offenen Brief übrigens, obwohl der Bundeskanzler die Absicht, sich öffentlich einzumischen, verneint. Diese Vorgangsweise überrascht dann doch, nicht nur wegen der doppeldeutigen Botschaften. Denn zentrales Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung.
Kathrin Stainer-Hämmerle