Die EU hat sich den Abbau des Rechtsstaates in Polen lang genug angeschaut. Vier Gesetzesvorhaben sind es mittlerweile, die die Regierung eingebracht hat, so Stück für Stück die Gewaltenteilung abschafft und demokratische Grundrechte einschränkt. Dem will die EU-Kommission nun entgegenwirken. Deshalb erwägt sie ihr schärfstes Schwert zu ziehen. Mit Artikel 7 des Lissabon-Vertrages könnte Warschau sein Stimmrecht verlieren. Es ist nur bei schwerwiegender und anhaltender Verletzung der im Vertrag verankerten Werte vorgesehen. Doch das funktioniert nur, wenn alle übrigen Mitglieder zustimmen. Viktor Orban signalisiert aber schon, dass Ungarn dagegen ist.