Die Chancen für eine Asylreform stehen so gut wie lange nicht.

Im Juni hatte es noch so ausgesehen, als sei die seit der Flüchtlingswelle vor acht Jahren geforderte Reform des europäischen Asylwesens endlich in greifbare Nähe gerückt. Der Abschluss des Projekts ist eine der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft, die den Druck auf die Mitgliedsländer erhöhte. Doch dann war es ausgerechnet Deutschland, das einen Durchbruch verhinderte. Die Ampelregierung im größten und wirtschaftlich stärksten Land der EU zeigt in Brüssel selten klare Kante. Man enthielt sich bei der Abstimmung, damit ging sich die nötige qualifizierte Mehrheit nicht mehr aus. Das EU-Parlament fühlte sich in der Folge brüskiert und legte vorerst das ganze Paket auf Eis – die Mitgliedsländer sollten sich erst einmal auf eine gemeinsame Position einigen, bevor man seine Zeit weiter verschwende, lautete die Botschaft.