Irgendjemand wird wohl auf irgendetwas verzichten müssen. Bei den anlaufenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheint Einigkeit zu herrschen, dass etwas passieren muss, um nach Jahren der kostenintensiven Krisenabfederung das Budget zu entlasten. Eine Ausgabenbremse bezeichnete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich als „oberste Prämisse“. Wo allerdings konkret gespart werden soll, wollen die wahrscheinlichen Regierungspartner in spe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht öffentlich verraten.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sorgte indes am Wochenende mit einem Sparvorschlag für Aufsehen: Die öffentlich Bediensteten, deren Gehaltsverhandlungen am Montag bereits vor der Drohkulisse von Kampfmaßnahmen angelaufen sind, könnten heuer auf die jährliche inflationsbedingte Gehaltsanpassung verzichten, um dem überstrapazierten Budget einen Gefallen zu tun. Denn anders als Angestellte in der Privatwirtschaft müssen Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht um ihre Jobs bangen, argumentierte die Rechnungshofchefin in einem Interview.
Jobsicherheit alleine genügt nicht
Diese Form der Sicherheit ist neben kleineren Zuckerln – etwa der bezahlten Mittagspause – wohl der entscheidendste Vorteil, den öffentlich Bedienstete im Vergleich zu Privatangestellten genießen. Doch für einen Ansturm auf entsprechende Jobangebote scheint das nicht zu genügen: Seit Längerem klagen einige Bereiche des öffentlichen Dienstes über Personalmangel, von den Schulen bis zur Polizei. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst spricht allein im Bundesdienst von Tausenden unbesetzten Stellen. Sollten die Gehälter gar nicht oder weniger stark steigen als in der Privatwirtschaft, dürfte das den öffentlichen Dienst nicht gerade attraktiver machen, wird befürchtet.
Klar ist: Die Verhandlungen umfassen eine Vielzahl von Berufsbildern, von Polizistinnen und Polizisten bis hin zu Spitzenbeamten in den Ministerien. Wenn die Sektionschefs eine Nulllohnrunde hinnehmen müssten, wäre das Verständnis in der Bevölkerung dafür wohl größer, als wenn im Schul- oder Gesundheitsbereich gespart wird. Dass die nun gestarteten Gehaltsverhandlungen zu einer Form von sozialer Staffelung bei den Erhöhungen führen, ist möglich. Auch die Gewerkschaft schließt eine solche Lösung mit Verweis auf frühere Einigungen nicht grundsätzlich aus.
Längerfristig ist Sparen bei Gehältern keine Lösung
Wer gut verdient, wird eine einmalige geringere Gehaltserhöhung zur Überbrückung einer budgetär angespannten Lage in der Regel wegstecken können. Längerfristig kann das Sparen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst allerdings keine Lösung sein. Will die Republik ihr Funktionieren sicherstellen, muss sie Interesse daran haben, das beste Personal für ihre Schulen, Gerichte, Kasernen und Spitäler anwerben zu können – und auch für die Spitzenfunktionen in der Verwaltung. Ohne finanzielle Anreize wohl eine schwierige Aufgabe.
