Herbert Kickl wäre gerne Kanzler. Derzeit ist er das allerdings nicht. Und doch hat Herbert Kickl den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Rahmen einer eigentlich privaten Reise getroffen und – umgeben von Flaggen im Stil eines Staatsbesuchs – auch gleich eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der man sich zu einer guten Nachbarschaft und einer „Reduktion des politischen Gewichts Brüssels“ in der EU bekennt. Die „Wiener Deklaration“ ist allerdings keine Freundschaftsbekundung zwischen der FPÖ und Orbáns Fidesz, die ohnehin derselben Fraktion im EU-Parlament angehören. Das Dokument ist im Namen Ungarns und Österreichs verfasst.
Rechtlich habe die Erklärung keine Auswirkungen, erklärte Verfassungsexperte Peter Bußjäger, immerhin hat Kickl kein Amt inne, das ihm erlauben würde, mit der Stimme Österreichs zu sprechen. Die anderen Parteien sind dennoch verärgert. Mit der „Wiener Deklaration“ scheint die FPÖ auf die größtmögliche Provokation abgezielt zu haben.
Die Phase rund um die Wahl, bei der sich FPÖ im Ton mäßigte und „ausgestreckte Hand“ in Richtung anderer Parteien betonte, dürfte damit also vorbei sein. Der provokante Besuch dürfte die Suche nach einem Partner, der doch noch mit der FPÖ koalieren möchte, nicht einfacher gemacht haben. Längerfristig wird die FPÖ einen solchen allerdings brauchen, wenn Kickl eines Tages tatsächlich Kanzler sein will.
