Vor wenigen Tagen hat die Regierung angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen zu wollen. Die Schrecksekunde seit dem 24. Februar 2022 hat damit etwas mehr als ein Jahr gedauert. Denn schon damals war klar, dass die geltende Sicherheitsdoktrin aus 2013 hoffnungslos veraltet ist. Russland wird darin als „wesentlicher Partner“ bezeichnet, mit dem man auch zu „Problemlösungen in internationalen Krisenregionen“ weiter verstärkt zusammenarbeiten wolle. Durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich das als Illusion herausgestellt.
Irmgard Griss