Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, hat in einem Interview mit dem "Standard" eine Überarbeitung des europäischen Asylrechts sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt, wohl weil diese einer Abschiebung von Asylwerbern oder Flüchtlingen in Länder, wo diese mit Folter oder unmenschlicher Behandlung bedroht sind, verbieten. Er meinte, es herrsche jetzt eine andere Situation als vor ein paar Jahrzehnten, als diese Gesetze geschrieben wurden. Er folgt damit inhaltlich einer Forderung des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, der in den Jahren 2015 und 2019 ebensolches verlangt hatte. Dies wurde von den damaligen ÖVP-Justizministern scharf zurückgewiesen.