Wenn Politiker „die Justiz“ kritisieren, dann ist meistens die Staatsanwaltschaft gemeint. Kritisiert wird vor allem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das ist auch kein Wunder. Denn die WKStA ermittelt in Korruptionsfällen. Und in Korruptionsfälle sind immer wieder auch ranghohe Politiker verwickelt. Solche Fälle sind natürlich extrem heikel. Leicht kann der Eindruck entstehen und durch Parteipropaganda befeuert werden, die Staatsanwaltschaft sei auf einem Auge blind. Sie lasse sich instrumentalisieren. Unterstützt wird dieser Eindruck, wenn die Justizministerin einer anderen Partei angehört. Denn die Justizministerin entscheidet in letzter Instanz, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.
Außensicht
Auch Gerichte und Staatsanwaltschaften können gescheiter werden
![Justizministerin Alma Zadić tauscht sich bei einem Besuch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit deren Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda aus Justizministerin Alma Zadić tauscht sich bei einem Besuch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit deren Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda aus](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/pg5yl3-C0D2D242-226C-4091-8F38-91A92C71AE64_v0_l.jpg/alternates/WIDE_1200/C0D2D242-226C-4091-8F38-91A92C71AE64_v0_l.jpg)