Kurz hatte es ausgeschaut, als würde die türkis-grüne Regierung nach dem Renaturierungs-Alleingang von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiterarbeiten – vielleicht grantig aufeinander, aber professionell genug, um die Legislaturperiode ohne Chaos zu Ende zu bringen. Ein schöner Gedanke – aber es kam anders.
Ende vergangener Woche hätten sich in Vorarlberg die Energielandesräte treffen sollen – weil aber auch Gewessler zu der Runde stoßen sollte, entschieden sich die ÖVPler darunter - jene aus Niederösterreich, Kärnten, Salzburg, Tirol und Oberösterreich -, das Arbeitstreffen kurzerhand zu boykottieren. Begründung: Es sei sinnlos, mit Gewessler zu sprechen, sie sei nicht vertrauenswürdig.
Das ist, mit Verlaub, kindisch. Das kann man meinetwegen als Parteivertreter so machen, wo es um nichts geht – aber Landesräte und Minister sind Verwaltungsorgane der Republik, sie müssen in ihren Ämtern über solchen Befindlichkeiten stehen. Schon allein aus pragmatischen Überlegungen: Im Fall einer Energiekrise (und so eine kann jederzeit ausbrechen) müssen die Länder Gewesslers Weisungen ausführen – wenn da keine Vertrauensbasis, kein gemeinsamer Wille zur Zusammenarbeit mehr da ist, ist das ein Rezept für eine Katastrophe.
Auch wenn ihr Misstrauen nach dem Alleingang der Ministerin nachvollziehbar ist: Die ÖVP muss sich für die verbleibenden Monate dieser Regierung für eine von zwei Möglichkeiten entscheiden. Entweder, sie sagt, sie will die Arbeit trotz allem fortsetzen – dann hat sie das aber auf allen Ebenen zu tun, auch mit Gewessler, wo es für Verwaltung und Gesetzgebung nötig ist. Oder sie sagt, es geht nicht mehr – dann muss sie dem Bundespräsidenten Gewesslers Abberufung vorschlagen oder ihr im Parlament das Misstrauen aussprechen.
Alles dazwischen ist verantwortungslos.
Georg Renner war Innenpolitikchef der Kleinen Zeitung und ist nun freier Journalist.