Gemeinsam mit Vizekanzler Kogler haben Sie den Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Bemerkenswert: Nach dem Finanzausgleich ist es in kurzer Zeit das zweite heikle Thema, bei dem sich der Bund mit den Ländern einigt. Das Gesetz braucht zwar noch Zustimmung der Opposition, aber der Vorstoß ist löblich. Wenn das so weitergeht, müssen wir uns fragen, ob die Regierung womöglich besser ist als der schlechte Ruf, den sie sich in letzter Zeit durch hartnäckige Verweigerung nicht erarbeitet hat. Man denke an die wechselseitigen Blockaden bei der Proporzbesetzung von Spitzenposten oder an das Gezerre rund ums Klimaschutzgesetz, das in der geplanten Form „Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass“ nicht und nicht das Licht der Welt erblicken möchte.