Deckel drauf, Debatte beendet. Sollte dies die Erwartung der Regierung für den neuen „Mietpreisdeckel“ gewesen sein, dann ist die Übung gründlich misslungen. Denn aus rein taktischer Sicht streifen ÖVP und Grüne nun in allen Bereichen den maximalen Schaden ein: Im eigenen Lager sind sie unglaubwürdig, weil sie bei dem Thema eine 180-Grad-Wende hingelegt haben. Noch im Frühjahr bezeichnete etwa ÖVP-General Stocker den Miet-Deckel als populistisch und unsinnig. Aber auch bei den vereinigten Gegnern macht man mit dem plötzlichen Zugeständnis keinen Boden gut. Der Deckel sei weitgehend zahnlos und komme viel zu spät, kritisiert die Opposition. Und der begleitende Gebührenstopp reißt dann auch noch ein weiteres Loch ins sowieso devastierte Budget.
