Es kracht im Gebälk der deutschen Koalition – immerhin geht es um den Hamburger Hafen, und dabei keineswegs um Matjes-Brötchen. Im Streit um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco hat sich Kanzler Olaf Scholz durchgesetzt – mit einer Kompromisslösung wird ermöglicht, dass sich die Chinesen an einem wichtigen Containerterminal in Hamburg beteiligen. Gewarnt vor dem Griff Pekings nach deutscher Infrastruktur hatte der Bundesnachrichtendienst, sechs Fachministerien der deutschen Regierung, die EU-Kommission, die Grünen, die FDP.
Gewarnt wurde, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten. Experten wiesen zudem darauf hin, dass der Hamburger Hafen nicht nur über zivile, sondern auch militärische Bedeutung verfüge.
Mag sein, dass der Kompromiss, der die Anteile der chinesischen Reederei mit knapp 25 Prozent begrenzt, auch die Möglichkeiten der Einflussnahme reduziert. Dennoch weist das Hin und Her um den Hamburger Hafen auf ein Grunddilemma europäischer Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hin: Jahrzehntelang hat man mit China gute Geschäfte gemacht. Peking hat sich zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands gemausert. Lange hing man der Hoffnung an, das Reich der Mitte würde sich durch seine Integration in die Globalisierung nicht nur wirtschaftlich an den Westen annähern.
Der Zeitpunkt, diese Illusionen zu begraben, ist längst gekommen. Man konnte es sich am jüngsten Parteitag in Peking und vor den laufenden Kameras der Weltpresse ansehen, als Xi Jinping, der neue starke Mann Chinas, seinen Vorgänger Hu Jintao gegen dessen Willen aus dem Saal verfrachten ließ. Öffentliche Demütigung als Prinzip des Machtanspruchs – es sollte sich keiner Illusionen machen, dass diese Art der Umgangsformen nur chinesische Ex-Präsidenten treffen kann.
