Begabte, Begüterte, Begünstigte!
Mit pauschaler Kritik an den Parteien soll man sich zurückhalten, denn sie sind tragende Instanzen der Willensbildung und Interessenmoderation im demokratischen Staat. Doch auch beim besten Willen ist manches, was sich unsere Parteien an gedankenloser Selbstgefälligkeit herausnehmen, schwer auszuhalten.
Zur Abwechslung ist es diesmal die SPÖ, die den unerfreulichen Anlass bietet. Der Rechnungshof zeigte sie beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) an, weil er die Spottpreis-Billigmiete, die die Stadt Wien als Hauseigentümerin für die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße einhebt, für einen möglicherweise unzulässigen Liebesdienst hält.
Darüber mag sich jeder selbst sein Urteil bilden. Zum Skandal wird die Sache erst durch das, was Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch als Rechtfertigung anführen: Es handle sich um historische Altmietverträge und somit um ein „Ergebnis mieterschutzrechtlicher Bestimmungen“. Das ist eine wirklich einzigartige Verstiegenheit: Die SPÖ, angeblich Partei der Schwachen, versteckt sich hinter dem Mieterschutz, um in ihren Büros günstig zu „wohnen“. Die Ausrede hat nur kabarettistischen Wert: Offenbar hält sich die Sozialdemokratie selbst schon für dermaßen sozial schwach, dass sie sich als einschlägig schutzbedürftig empfindet.
So wird das nichts mit der nächsten Kanzlerschaft. Mindestgebot der Stunde wäre das Eingeständnis, dass es jedenfalls politisch unsauber ist, wenn eine Partei und eine von ihr beherrschte Stadt im Naheverhältnis miteinander Geschäfte jenseits fremdüblicher Bedingungen, dafür zu Lasten der Steuerzahler treiben. Aber das setzte voraus, endlich einmal Ansätze einer zeitgemäßen Fehlerkultur einzuüben. Letzteres wäre übrigens eine kosten- und ziemlich zeitlose Empfehlung an die Adresse aller Parlamentsparteien.
Allerlei Meistbegünstigungen wünscht
