SLAPP steht für „Strategic Lawsuit Against Public Participation“, somit strategische Klagen zur Einschüchterung von Menschen und Institutionen, die sich zum Beispiel im Umweltbereich, für den Tierschutz, die Menschenrechte oder die Korruptionsbekämpfung engagieren. Häufig trifft es auch JournalistInnen, die Missstände aufdecken. Dabei werden die Journalisten oder Aktivisten meist mit hohen Klagswerten und Prozesskosten unter Druck gesetzt. Solche Klagen haben daher eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit zur Folge. Sie traten zuerst im amerikanischen Raum auf, finden sich aber auch in Österreich, wo schon einige Medien und kritische Stimmen diese Erfahrung machen mussten. Der Presseclub Concordia beklagte im Juni 2021 eine Zunahme von derartigen Klagen gegen JournalistInnen. Zuletzt verfolgte die Stadt Wien eine solche Einschüchterungsstrategie, indem AktivistInnen gegen den Lobautunnel Anwaltsbriefe zugestellt wurden und ein BDS-Aktivist für ein Wien-kritisches, auf Facebook geteiltes Poster mit einer Unterlassungsklage im Streitwert von 35.000 Euro eingedeckt wurde, was offensichtlich unverhältnismäßig ist.
Wolfgang Benedek