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Ein grünes Wahlplakat mit einer überdimensionalen Lupe darauf, dazu der Schriftzug "Regierung unter Kontrolle" und "Sherlock Holub". So inszenierten sich die Kärntner Grünen 2009 im Landtagswahlkampf. Parteichef Rolf Holub profilierte sich als Hypo-Aufdecker, forderte Transparenz im Land ein, prangerte Nepotismus an und machte auch in den Jahren danach als spitzzüngiger Oppositionspolitiker gegen die Politik des damaligen Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (BZÖ/FPK) mobil. 2013 wurde der "gelernte" Kabarettist Holub schließlich Landesrat in einer Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP – und in dieser bald "vom Aufdecker zum Zudecker", wie Kritiker etwa angesichts des HCB-Umweltskandals im Görtschitztal sagten.
Bei der Wahl 2018 wurden die Grünen abgestraft und flogen aus dem Landesparlament. "Unsere guten Sachen in der Regierung haben die Roten für sich verkauft, die schlechten haben uns die Schwarzen in die Schuhe geschoben", analysierte Holub einige Wochen nach dem Debakel. Und: "Von den Messern im Rücken waren die grünen die größten." Ob sich Werner Kogler schon zweckdienliche Hinweise bei seinem früheren Mitstreiter geholt hat? Nachdem am Wochenende ein geheimer "Sideletter" zum türkis-grünen Regierungsübereinkommen aufgetaucht ist, ist Kogler um Schadensbegrenzung bemüht. Ob seine Erklärung "Wir waren zwar neu in der Regierung, aber nicht naiv. Wenn man verhindern will, dass die türkise ÖVP alle Positionen besetzt, braucht man als kleinerer Koalitionspartner eine Vereinbarung, wie die Vorgangsweise ist" die Wogen glätten wird?
Nominierungsrechte für den Verfassungsgerichtshof, den österreichischen EU-Kommissar, den Europäischen Gerichtshof oder die ORF-Spitze wurden in der Vereinbarung festgehalten. Und so manifestiert sich der Eindruck, dass nicht die bestqualifizierten Personen, sondern jene mit ausgeprägter politischer Loyalität bei solchen Besetzungen zum Zug kommen. So sieht es also aus, wenn mantraartig vorgetragener "neuer Stil" der Kurz-ÖVP und grüne "Transparenzarbeiter" aufeinandertreffen. Dass seit Jahrzehnten in unterschiedlichsten Farbkonstellationen so agiert wurde, lässt manche die aktuellen "Enthüllungen" schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Aber wie anders würde diese Republik wohl ausschauen, wenn die Regierenden sich immer streng an das Gesetz hielten und Ausschreibungen nicht nur Scheincharakter hätten? Ich fürchte, so schnell werden wir das nicht erleben.
Die grüne Marke wird jedenfalls weiter in Mitleidenschaft gezogen, auch wenn Kogler vermutet, dass das Papier aus dem Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst an die Öffentlichkeit gespielt wurde. Um Neuwahlen zu provozieren und damit den bevorstehenden Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen? Ihre Korruptionsaffäre, ausgelöst durch einen von Dreistigkeit und Machtgier geprägten Kanzler-Kurz-Wahlverein, wird die ÖVP aber auch so nicht los. Dagegen nimmt sich die grüne Markenbeschädigung fast harmlos aus.
Einen unbeschädigten Wochenstart wünscht
