Ist die Impfpflicht verhältnismäßig? Das ist die wesentliche Frage in der hitzig geführten Diskussion. Denn nur dann darf das – verfassungsgesetzlich abgesicherte - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingeschränkt werden. Verhältnismäßig ist eine Einschränkung, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, um die Gesundheit und die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen. Ob dies für die Impfpflicht zutrifft, wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Denn dass es damit befasst werden wird, steht außer Zweifel. Von verschiedenen Seiten wurde angekündigt, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Impfpflicht vorgehen zu wollen. Bis eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorliegt, werden jedenfalls Monate vergehen. Zu fürchten ist, dass sich die Fronten bis dahin noch weiter verhärten werden.
Irmgard Griss