Anfang März hatte der Verfassungsgerichtshof das Finanzministerium aufgefordert, dem U-Ausschuss den E-Mail-Verkehr einiger Schlüsselspieler in der Öbag-Causa – es geht um Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich – zu übermitteln. Nach Umwegen über den Bundespräsidenten und das Landesgericht kam das Ministerium der Aufforderung nach und übermittelte die letzten Akten und Daten an den U-Ausschuss – nach mehr als vier (!) Monaten.
U-Ausschuss
Zweck der Übung? Hinhaltetaktik
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