Die „Hass im Netz“-Reform, die die türkis-grüne Koalition am Donnerstag vorgelegt hat, hat grob gesprochen zwei Seiten. Die eine ist eine sehr persönliche – nicht zuletzt, weil Sigrid Maurer, nunmehr Klubobfrau der Grünen, dem Thema „Hass im Netz“ ein Gesicht gegeben hatte, als sie vor zwei Jahren die obszönen Beschimpfungen veröffentlichte, denen sie wie viele Frauen im Internet immer wieder ausgesetzt war.
Menschen, die derart unflätig beschimpft werden, bekommen künftig ein einfaches, schnelles Werkzeug in die Hand, sich zu wehren: ein „Mandatsverfahren“, das unkompliziert eingeleitet wird – ein paar Screenshots, hochgeladen im Netz, ein Online-Formular: mehr soll es nicht brauchen, damit ein Richter ein Schreiben an Hassposter verschickt, damit diese in Zukunft Ruhe geben. Außerdem müssen sie einen Kostenbeitrag überweisen – 107 Euro, gerade genug, dass man in Zukunft zweimal nachdenkt, bevor man online schimpft. Wer meint, er sei unschuldig, kann Einspruch erheben – und es kommt zu einem normalen Prozess.