Für österreichische Verhältnisse ist es eine ungewöhnliche Situation: Während ÖVP und Grüne im Nationalrat eine Mehrheit haben, haben die beiden größeren Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ zusammen eine im Bundesrat. Damit können sie die meisten Gesetze zwar nicht verhindern, wohl aber verzögern. Wenn die Länderkammer des Parlaments Einspruch erhebt, kann der Nationalrat in seiner nächsten Sitzung auf dem Gesetz „beharren“ – das kostet ein paar Wochen.