Die Bilanz dieser Parlamentswoche, der Beschlüsse von gestern und heute, wird uns noch viele Jahre begleiten: Österreich wird als erstes Land ein Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen einlegen. Der Staat wird mehr als die Hälfte der Pensionen um das doppelte der Inflation erhöhen, Krankenversicherungsbeiträge von Bauern, Selbstständigen und Niedrigverdienern deutlich senken – ohne die Kassen zumindest zu Einsparungen zu verpflichten. Allein der heutige Tag im Nationalrat wird den Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als vier Milliarden Euro kosten.
Pensionen und Steuern
Zehn Tage vor der Wahl ist einfach kein guter Zeitpunkt, Milliardenausgaben zu beschließen
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