Die Bilanz dieser Parlamentswoche, der Beschlüsse von gestern und heute, wird uns noch viele Jahre begleiten: Österreich wird als erstes Land ein Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen einlegen. Der Staat wird mehr als die Hälfte der Pensionen um das doppelte der Inflation erhöhen, Krankenversicherungsbeiträge von Bauern, Selbstständigen und Niedrigverdienern deutlich senken – ohne die Kassen zumindest zu Einsparungen zu verpflichten. Allein der heutige Tag im Nationalrat wird den Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als vier Milliarden Euro kosten.
Georg Renner