Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, tänzelt in seiner Empfehlung, warum das EU-Gericht die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut abweisen soll, geschickt mit dem juristischen Florett von Argument zu Argument. An einer Stelle aber, als es darum geht, wie die Idee eigentlich zustande gekommen ist, dass deutsche Autofahrer nichts, ausländische aber sehr wohl eine Gebühr zahlen sollen, da packt der Schwede plötzlich den politischen Bihänder aus. „Diese Aussagen sind wohl – in Abwandlung eines bekannten Zitats – Ausdruck eines Gespensts, das seit einigen Jahren in Europa umgeht: das Gespenst des Populismus und des Souveränismus“, schreibt Wahl über die Idee, die Horst Seehofer, damals CSU-Chef, im deutschen Wahlkampf 2013 geboren und in die Regierung Merkel mitgenommen hat.
Georg Renner