Die Zuwanderung und die Ausländerfrage sind das Leitthema dieser Regierung. Die Haltung dazu ist identitätsstiftende Gemeinsamkeit von Türkis und Blau, die Maßnahmen sind quasi ihr USP, das zentrale Verkaufsargument. Ob es um das Asylrecht geht, oder den Schutz der Außengrenzen oder – wie jetzt – um Maßnahmen gegen die Ausbreitung des politischen Islam.