Fast zehn Prozent mehr am Gehaltszettel wäre Politikern wegen der hohen Inflation laut Gesetz zugestanden. Die türkis-grüne Koalition hat jedoch bereits im Sommer eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker angekündigt und will diese nun wahr machen. Heute soll der Verfassungsausschuss die Gehälter des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Nationalratspräsidenten und der Klubobleute für das kommende Jahr einfrieren. Abgeordneten in National- und Bundesrat steht die halbe Inflationsabgeltung zu, also knapp fünf Prozent.
Kathrin Stainer-Hämmerle