Werden die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten? Glaubt man dem Protestgeschrei der NGOs, dann droht im kommenden Jahr eine Einschränkung verfassungsrechtlich garantierter Freiheiten wie beim Demonstrationsrecht. Protest und Aktivismus der Zivilgesellschaft soll abgewürgt werden.
Erwin Zankel