Anlässlich der russischen Präsidentenwahl am 17. März patrouillierten Polizeibeamte in der und rund um die russische Botschaft in Wien. Nach Dienstschluss gegen 22.00 Uhr verließen zumindest sechs Mitarbeiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismus (LSE) und der Polizei mit Diensthund den Einsatzort. Mindestens drei von ihnen sollen dabei Geschenksäcke mit russischen Staatswappen - darin sollen sich Schokolade und Kalender befunden haben - bei sich gehabt haben. Genau dieser Umstand lässt nun die Wogen hochgehen, denn es stellt erneut die Positionierung der Polizei gegenüber Russland infrage.
Im Sommer 2022 dozierte ein Experte der russischen Botschat bei einer Fortbildungsveranstaltung der Wiener Polizei über ukrainischen Nationalismus. Nach heftiger Kritik kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) damals an, „ein höheres Maß von Sensibilität und politischem Bewusstsein“ bei der Auswahl von Vortragenden walten zu lassen an.
Dieses höhere Maß an Sensibilität dürfte künftig auch den Polizeibeamtinnen und -beamten nahe gelegt werden. Zwar hätte das Annehmen der Geschenksäcke das Beamtendienstrechtsgesetz nicht verletzt, ein unerwünschter Eindruck bleibe aber bestehen, erklärte ein Sprecher der Polizei Wien.
Kein Verständnis für die Polizei
Die schiefe Optik besteht auch für viele Userinnen und User im Forum der Kleinen Zeitung.
„Erschreckend, dass die Polizisten bis heute nicht wissen, was geht und was nicht“, prangert Hausschuh an. Auch Ogolius schlägt in die gleiche Kerbe: „[...] Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass es den Gedanken gibt, Geschenke im öffentlichen Dienst anzunehmen? […] Für viele keine Frage der Würde, sondern eine Frage der Gier.“
ViktorHalbnarr kann das Verhalten der Polizeibeamten ebenfalls nicht nachvollziehen: „Aus der Privatwirtschaft: Schon vor vielen Jahren wurden in vielen großen Unternehmen Compliance-Regeln eingeführt. In manchen Unternehmen darf man die Mitarbeiter nicht einmal zum Mittagessen einladen. Es gibt Unternehmen, die da auch kein Auge zudrücken und das beinhart durchziehen. Daher ist es ein Skandal, wenn die Polizei diesen Schlendrian mit „in Zukunft nehmens halt nix mehr“ abtut, noch dazu, weil Geschenkannahmen für Beamte GENERELL verboten sind.“
Auch saalar richtet ein paar kritische Worte an die Verantwortlichen: „Liebe Polizisten, das ist nicht zu fassen. ‚In Zukunft werden keine Geschenke mehr von den Polizisten angenommen!‘ – Das heißt, in der Vergangenheit war das Usus? […] Polizisten sollten im Einsatz – egal wo – überhaupt nichts annehmen. Andere werden wegen Befangenheit vom Dienst suspendiert und nicht noch in Schutz genommen. Lässt ja auch Schlüsse zu.
Ist doch nicht so schlimm
Es mischen sich aber auch Stimmen in die Diskussion ein, die die Aufregung nicht ganz nachvollziehen können. So meint isogs etwa: „Na ja, das gabs doch immer schon. So mancher Gastwirt spendierte Essen und Trinken. War doch auch nicht schlimm. Ein Schelm, der dabei an Alkoholkontrollen denkt!“
ronin1234 hebt die Integrität der österreichischen Exekutive hervor und zieht einen interessanten Vergleich: „Sind wir glücklich, dass unsere Polizei unbestechlich ist, denn was ich noch vor 15, 20, 25 Jahren in Ostländern erlebt und an korrupte Polizisten bezahlt habe, passt auf keine Kuhhaut mehr.“
Manche User nehmen die Sache auch einfach mit einem leichten Augenzwinkern, wie zum Beispiel Salcher, der ankündigt: „Werde mir jetzt ein paar Sackerln mit „Goodies“ ins Auto richten! – Für meine nächsten Verkehrskontrollen, scheinbar klappt das ja super in Österreich.“
