Der Österreich-Plan von Karl Nehammer wurde heute publik, auf 82 Seiten werden viele Themen - unter anderem Steuern, Eigenheim, Asyl - abgehandelt. Wie unser stellvertretender Chefredakteur Michael Jungwirth einordnend schreibt, beinhaltet der Plan keine Sensationen. „Inhaltlich, ideologisch, programmatisch orientiert sich Nehammer an der ohnehin bekannten DNA der Volkspartei, wobei einmal mehr die Begriffe Leistung, Familie, Sicherheit in den Vordergrund rücken.“
Kommentar von Michael Jungwirth
Auch unsere Userinnen und User haben sich bereits ein Bild über den Österreich-Plan gemacht und diskutieren im Forum eifrig über die Forderungen, mit denen Nehammer in die Wahl gehen will. „Das ist sicherlich in Umfang, Größe und Themenvielfalt ein ordentlicher Wums, den man so nicht erwartet hat. In den wichtigen Fragen, Abkehr vom Interventionismus, vom Etatismus, keine Erb- und Vermögenssteuer, Steuern, eigentumsfreundliche Politik, Deregulierung, Asyl, genau das Gegenteil sozialistischer Ansagen, da wird es mit einer großen Koalition sehr schwer. Aber die Österreicher haben mit diesem Programm u.a. eine gute Entscheidungsgrundlage“, schreibt „Meinung“. Grundtenor ist aber auch: „Warum hat er als Bundeskanzler, das bisher nicht umgesetzt? Die ÖVP ist seit 36 Jahren in der Regierung!“ (User DavidgegenGoliath). Und: „Herr Nehammer sie sind bereits Kanzler!!! Sie brauchen keine Reden halten, sie können alles umsetzen!!! Die ÖVP ist seit 36 Jahren non stop in der Regierung!“ (wlan)
„Wird nur leider nicht so kommen“
Ein Teil der Community kann zumindest Teilen des Plans einiges abgewinnen. „Da sind einige Punkte dabei, über die man herzlich streiten kann. Aber zumindest den Schwachsinn abzuschaffen, dass Gendern prüfungsrelevant ist, gehört endlich weg. Es kann echt nicht sein, dass jahrelange Studien und Vorbereitungen zunichtegemacht wird, weil man ein paar ‚Rechtschreibfehler‘ macht“, meint etwa „Rennratte 90“. Zustimmung zu seinen Vorhaben erhält Nehammer auch von „Der geerdete Steirer“: „Nahezu alle Punkte, welche hier aufgelistet werden, haben volle Richtigkeit, das Leidige daran ist wie immer „das sollen und wollen“ sowie das Einmischen der NGO‘‘s und Lobbyisten, welche den Großteil dieser Vorhaben wieder kippen lassen. Es ist dringlich an der Zeit all diese ‚sollen und wollen‘ Erklärungen umgehend und zügig durch Taten(!) umzusetzen, egal ob Wahlen anstehen oder nicht!!“ Auch User „Ratte“ meint, dass in dem Plan nicht vieles stehe, dem man nicht zustimmen könne. „Wird nur leider nicht so kommen, weil der unsägliche Zwang zur Koalition immer im Kuhhandel endet.“
„Populistischer Blödsinn“
User sehen den Plan auch sehr kritisch: „ReginaK12“ sieht etwa „haufenweise populistischen Blödsinn, um die in Richtung FPÖ davon schwimmenden Felle eventuell noch zu retten. Nehammer hat deutlich gezeigt, dass er Kanzler nicht kann.“ Zudem diskutiert ein Teil der Community, warum Nehammer diese Themen nicht während seiner Amtszeit schon auf der Agenda hatte. „Warum haben sie diese Punkte nicht in den letzten Jahren als Kanzler umgesetzt?“, fragt „gehtso“. User „voit60“ meint: „Sind das Forderungen eines Oppositionspolitikers oder die des Führers einer 37-jährigen Regierungspartei?“
Manche User teilen noch weitere Punkte, die ihnen Ihrer Meinung nach fehlen: „Da sind schon viele gute Dinge drinnen. Sachleistung statt Geldleistung sehr gut! Aber mir fehlt noch die Abschaffung der Luxuspensionen in so vielen Bereichen (Politiker, Beamte, ORF, Nationalbank, Sozialversicherungen usw.)„, schreibt „Adler 48“.
Zumindest optimistisch bleibt „Zeitgenosse“: „Das Schönste an Wahlen ist, wir gehen goldenen Zeiten entgegen, auf jeden Fall wie die Bewerber es uns versprechen!“
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