Leserbriefe zu „Der Weg bis zur Dreierkoalition ist noch ein steiniger“, „Neos und SPÖ wollen ‚Neues wagen‘“, 13. 11.
Wie lange wird noch sondiert? Warum hat es so lange gebraucht, zu wissen, wer noch als „Stützrad“ im Regierungsboot sein soll oder dort sein darf? Hier hätte auch der Bundespräsident Klartext reden müssen. Es braucht große und gute Lösungen für die aktuellen Problemberge. Der Ernst der Lage wird offenbar nicht erkannt. Echte Koalitionswillige müssten rasch und eng kooperieren und nochmals kooperieren im Interesse der Bevölkerung und für die Zukunft des Landes.
Bundesländer und Gemeinden zeigen es vor, wie es gemeinsam und mit konstruktiver Zusammenarbeit geht.
Karl Brunner, Klagenfurt
Chance nutzen
Man sagt, „Not macht erfinderisch“. Es besteht eine durchaus berechtigte Hoffnung, dass die neue Regierung Enormes leisten könnte. Sollte die kommende Koalition ohne FPÖ in der nächsten Regierungsperiode nichts Wesentliches zustande bringen, dann wird Kickl derart erstarken, dass möglicherweise eine absolute Mehrheit droht.
Daher gilt es nun, dass ÖVP, SPÖ und Neos Geplänkel, Machtgehabe und Eitelkeiten künftig beiseite lassen und zeitnah eine bestandsfähige, leistungsfähige Regierung bilden. In dem Bewusstsein, dass ein Scheitern in die politische Bedeutungslosigkeit führen würde, könnte Österreich das beste Regierungsteam bekommen, das es je hatte, nutzt diese Chance!
Johannes Steiner, Graz
Es geht auch schnell
Dass man schnell sondieren kann, beweist Vorarlberg. Im Bund wäre es noch notwendiger gewesen, schnell zu sondieren, da es eine Menge von Problemen gibt. Doch wenn Verlierer am Werk sind, noch dazu zwei, die sich nicht mögen, geht gar nichts schnell, zum Nachteil des Staates. Es ist kaum verwunderlich, wenn der Ex-Bundeskanzler, der die Schulden mitverantwortet hat, mitverhandelt. Dies hätte auch der Bundespräsident wissen müssen. Österreich ist in vielen Bereichen weit hinten, die Wirtschaft stottert, die Arbeitslosen nehmen zu, Geld fehlt usw., doch es geht nichts weiter.
Bitte nehmt neue Verhandler, die das können, denn die jetzige Situation ist für die Österreicher frustrierend.
Klaus Hoffmann, Leoben
Mittelweg
Alle Parteien haben sich ganz leicht mit einem „Nein“ zu einer Regierungsbildung mit der FPÖ herausgeredet. Jetzt wird eifrig an irgendeinem Mittelweg gebastelt, womit wir Österreicher plötzlich einverstanden sein sollen. Das ist ein uraltes österreichisches Motto – bloß nichts Neues wagen und zulassen, wobei Altes sich auch nicht immer bewährt, und es haben bestimmt nicht umsonst so viele Österreicher für die Freiheitlichen gewählt!
Eva Perhab, Ramsau-Leiten
Wahlgewinner?
Wahlgewinner sehen anders aus! Diesmal gab es von Anfang an zwei Blöcke, die FPÖ, mit der von vornherein keine der anderen Parteien regieren wollte, und alle anderen. Die Bevölkerung wusste dies. Jene, die einen Volkskanzler wollten, haben ihn gewählt, daher der Stimmenzuwachs, und jene, die ihn nicht wollten, haben ihn nicht gewählt! Es war für die Wähler ganz klar zu erkennen, dass es zwei Blöcke gibt. Daher gibt es bei dieser Wahl weder Verlierer noch Gewinner, auch wenn es selbst gebildete Menschen nicht wahrhaben möchten. Außerdem wird immer wieder von einem Drittel der Stimmen gesprochen, 28,85 Prozent ist von 33,33 Prozent weiter entfernt als von 25 Prozent, also einem Viertel. Somit ist die Diskussion über Gewinner und Verlierer obsolet.
Peter Klatzer, Klagenfurt
Debattenkultur
Ich möchte etwas zum Nachdenken in den Raum stellen. Wenn wir mit Abstand auf die politische Kultur in Österreich schauen und uns überlegen, wie Demokratie eigentlich sein sollte, sind wir wirklich zufrieden? Ist die derzeitige Debattenkultur wirklich die, die man im Land haben will? Ist sie geeignet, um Probleme zu lösen?
Für Beamte wurde als Ersatz die Unkündbarstellung nach zehn Dienstjahren eingeführt.
Gerlinde Polesnik, Dolintschach
