Leserbriefe zu Leitartikel „Willkommen in der Realität“, 6. 11.
Auf einmal war es da, natürlich gänzlich unbemerkt und völlig unerwartet – das Budgetloch. Dass die Regierung aus wahltaktischen Gründen ihre Kenntnis darüber möglichst lange zurückhält, ist nachvollziehbar, bleibt aber als Begründung unverfroren und unverzeihlich, vermindert vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in ihre politische Führung. Dass auch von der Politik unabhängige Institutionen bei diesem unwürdigen Spiel mitmachen, weckt Zweifel an deren tatsächlicher Unabhängigkeit oder deren Kompetenz. Dr. Peter Klug, Graz
Ernüchterung
Beinahe die gesamte Wirtschaft hat seit Jahren keinen so großen Einbruch erlitten wie zur jetzigen Zeit. Fast alle Parteien haben vor der Wahl großzügige Geschenke an die Wähler versprochen, obwohl sie wussten, dass das Staatssäckel leer ist. Jetzt kommt die Ernüchterung und das große Sparen. Unsere zukünftige Regierung muss zuerst die eigene Baustelle, die von „Mitessern“ und Trittbrettfahrern, wie Lobbyisten und einer zu großen Anzahl von Staatssekretären, die in teuren Wiener Büro-Suiten hofieren, leerfegen. Es gehören auch Berufspolitiker an entsprechenden Hochschulen ausgebildet, damit sie eine Ahnung von ihrem Metier haben und nicht von Blendern vorgeführt werden können.
Seit Jahren fordern die Bürger die Abschaffung des teuren Bundesrates, des Altersruhesitzes ausgedienter Politiker. Ein Teil der eingesparten Mittel muss für den Schutz unserer Lebensmittel verwendet werden. Es geht nicht, dass in sämtlichen Bereichen der Überwachung ungenügende Kontrollen durchgeführt werden. Der größte Schwindel passiert bei der Bezeichnung Bio, dem Herkunftsland und den Mogelpackungen. Ein Großteil der Erzeuger und Händler wird geradezu aufgefordert, aufgrund mangelhafter Kontrollen, Missbrauch zu treiben. Diese Liste ließe sich noch beliebig fortführen.
Da muss man nur zu unseren Schweizer Nachbarn schauen. Wenn deren Politiker nicht spuren und offensichtlich größere Fehler begangen haben, wird ein Volksbegehren initiiert, das in den meisten Fällen, im Unterschied zu Österreich, vom Parlament angenommen wird. Das ist Demokratie!
Hermann Wellisch, Kapfenberg
Leider nur geträumt
Um 7.30 Uhr habe ich den Fernsehkanal „Zukunft“ eingeschaltet, nach kurzer Werbung kam ein Experte zu Wort, welcher folgendes Rechenbeispiel anstellte: Italien hat 400 Abgeordnete (am 13. Oktober 2022 von 630 reduziert) und 60,5 Millionen Einwohner. Daher kommen auf einen Abgeordneten 151.250 Personen. Deutschland hat 733 Abgeordnete und 84,7 Millionen Einwohner. Daher kommen auf einen Abgeordneten 115.552 Personen. Österreich hat 183 Abgeordnete und 9,16 Millionen Einwohner. Daher kommen auf einen Abgeordneten 50.054 Personen.
Für eine eventuelle Angleichung an die hier vergleichbaren Staaten könnte man in Österreich die Zahl der Abgeordneten um 100 reduzieren und wäre somit auf einem Stand von 83 Abgeordneten. Dann würden auf einen Abgeordneten 110.361 Personen kommen. Also in etwa so wie in den anderen Staaten. Durch diese Reduzierung bei derzeitigem Entgelt von rund 10.000 Euro (14 Mal im Jahr) je Mandatar würde sich der Staat im Jahr circa 14,5 Millionen. Euro ersparen.
Die neue Regierung nahm dieses Rechenbeispiel ernst und versprach für die kommende Legislaturperiode, dem oben genannten Beispiel zu folgen. Von mir gab es spontan Beifall.
Dann bin ich leider aufgewacht! Peter Rauter, Spittal
Weniger ist mehr
Konnte man im ORF die Wahl zum Nationalratspräsidenten verfolgen, konnte man das anstands- und respektlose Verhalten der Grünen mit ihren Vorsitzenden beobachten. Ich finde, dass sie nicht nur keinen Platz in der Regierung, sondern auch keinen mehr im Parlament haben sollten.
Auch war das respektlose Benehmen der Neos-Vorsitzenden, welche bei der Ansprache einer Person (Gewessler) den Rücken kehrte, sicher nicht angebracht.
Da unser Staat ohnedies auf Budgeteinnahmen angewiesen ist, würde eine „Zweiparteien-Regierung“ mit Sicherheit schneller zur Zufriedenheit unseres Landes führen. Für weitere Parteien wäre keine Notwendigkeit für Österreich vorhanden und das Budgetloch wäre dadurch kleiner. Waltraud Ida, Bad Radkersburg
Vorbild Dänemark
Die Frage sei in den Raum gestellt: Wenn ständig die Zustände in Österreich zu Recht kritisiert werden, warum ist keiner – auch die Presse – so fähig und kompetent, klar und informativ auf die Situation in Dänemark hinzuweisen und diese auch zu erklären?
Dänemark hat nämlich ab 1997 konsequent das Land und alle Institutionen via Verwaltungs-/Bildungs-/Gesundheits-/ Pensionsreform ratzfatz in neue Gewässer gebracht – und das höchst erfolgreich! Also bitte: Hinfahren, sich die Sache vor Ort anschauen, dokumentieren und umsetzen – das aber sofort! Das wäre es! Dipl. Arch. Viktor Jung, Lannach
Milliardärssteuer
Laut Attac 2024/2: Seit 2002 stieg die Zahl der Milliardär:innen in Österreich von elf auf 51. Das reichste ein Prozent in Österreich besitzt 41 Prozent des Vermögens. Das Vermögen der österreichischen Milliardär:innen ist jährlich um 10,3 Prozent, unsere Wirtschaft um 3,4 Prozent gestiegen! Eine von Attac mit entworfene gestaffelte Steuer ab 5,1 Millionen Euro Vermögen würde bis zu 22 Milliarden Euro bringen, zum Beispiel für die Gemeinden.
Franz Würtz, Moosburg
Schwarzseher
Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Leserbriefschreiber unser Land am Abgrund sehen. Hallo, geht's noch? Sicher, es gibt internationale und nationale Herausforderungen. Die können aber gelöst werden.
Macht die Augen auf! Wir leben im Wohlstand, Sicherheit und Freiheit sind selbstverständlich in unserem schönen Österreich. Andreas Gobetz, Graz
Sinnvoll sparen
In allen Ländern Europas ist die Konjunktur eingebrochen, Kosten für Naturkatastrophen waren nicht budgetiert, eine hohe Sparquote nicht vorhersehbar. Um den Wohlfahrtsstaat zu erhalten, werden wir alle den Gürtel um mindestens 15 Prozent enger schnallen müssen. Ein paar Beispiele: Auslaufen des Klimabonus, Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters auf 66 Jahre, Auslaufen der Bildungskarenz, Senkung der Lohnnebenkosten um 30 Prozent, degressive Gestaltung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, Aussetzen der CO2-Besteuerung, Lohn-, Gehalts- und Pensionserhöhungen um die Inflationsrate, höchstens aber um drei Prozent in den nächsten drei Jahren, Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent, Zusammenlegung von Gemeinden, ...
Ob wir so viele Landtagsabgeordnete, Nationalratsabgeordnete und Bundesrätinnen benötigen, sei dahingestellt. Es gäbe noch viele Möglichkeiten, sinnvoll zu sparen. Heinz Hartl, Pack
