Leserbriefe zu Interview „Zuerst Vertrauen aufbauen“, 24. 10. ,Leitartikel „Keiner ist unkündbar“, 21. 10.
Wenn man an den 4. März 1933 denkt, den Tag der sogenannten „Selbstausschaltung“ des Parlaments in Österreich, ist das Amt des Nationalratspräsidenten in einer Demokratie sehr wichtig. Schließlich ist das Parlament das zentrale demokratische Gremium. Daher sollte man sorgsam damit umgehen und gut nachdenken, wen man zum Präsidenten, aber auch zum Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates wählt. Die Tradition, dass die stärkste Partei den Präsidenten vorschlägt und stellt, muss auch für die FPÖ gelten.
Ob man die Abwahl der Nationalratspräsidenten in Zukunft ermöglichen soll, ist eine politische Entscheidung. Doch alles muss mit Fingerspitzengefühl entschieden werden – im Sinne unserer Demokratie.
Markus Karner, St. Stefan
Unantastbar
Nun ist also, erwartbar, Walter Rosenkranz (FPÖ) der erste Nationalratspräsident, zweithöchste Person im Staat, gleich nach dem Bundespräsidenten. Interessant, aber höchst sonderbar und unverständlich ist, dass der Erste NR-Präsident, im Gegensatz zum Kanzler, zu Ministern usw. nicht abwählbar ist. So viel auch zur Verfassungsbestimmung „auf geduldigem Papier“, wonach angeblich- jede Bürgerin, jeder Bürger „vor dem Gesetz gleich“ sei. Der Erste NR-Präsident hat demnach mehr Macht und Einfluss als der jeweilige Kanzler, als das Parlament, dem er vorsitzt, weil er eben nicht abgesetzt werden/ kann – auch nicht durch einen Misstrauensantrag der NR-Abgeordneten. Er kommt daher wohl sogar noch vor dem lieben Gott ...
Was sind denn das für undemokratische, ungleiche und unsinnige Bestimmungen? Diese gehörten sofort abgeschafft und demokratisch geändert. Hier fällt aber auf: Hat man schon mehrmals kurz „angedacht“, aber ausschließlich nur dann, wenn es um FP-Präsidenten ging. Nochmals: Das sollte man nun sofort abschaffen. Herbert Guttenbrunner, Köttmannsdorf
Petition
Die Grünen wollten nach der Nationalratswahl eine Petition gegen einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Sie meinen: „Keine Rechtsextremen an der Spitze des Nationalrats“! Erstens: Es ist üblich, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt! Zweitens: Die FPÖ ist zwar rechts oder „rechtspopulistisch“, aber „Rechtsextreme“ sind sie nicht! Da fehlen zum einen die Beweise und zum anderen wäre sie ja sonst bei Wahlen nicht zugelassen. Drittens sollte man ein Wählervotum anerkennen, wenn man noch einen Funken „Demokratie-Bewusstsein“ hat! Das scheint abhanden gekommen zu sein! Und viertens: Eine demokratisch legitimierte Partei als „Extreme“ zu bezeichnen, grenzt schon an Verhetzung! Manfred Waldner, Fulpmes
Viel Erfahrung
Der 62-jährige Jurist Walter Rosenkranz ist der breiten Öffentlichkeit als brillanter, kompetenter und einfühlsamer Volksanwalt bekannt geworden. Gepaart mit seiner politischen Erfahrung ist er zweifellos in hohem Maße für das zweithöchste Amt in der Republik Österreich prädestiniert.
Die künftige Regierung muss sich riesigen Herausforderungen stellen und wird aufgrund der hohen Staatsverschuldung einen restriktiven Sparkurs fahren müssen, um das Budgetloch einigermaßen stopfen zu können. Dabei bedarf es eines umsichtigen und loyalen Nationalratspräsidenten, der auch das Vertrauen der Abgeordneten besitzt, so dass letztlich eine gute und solide Regierungsarbeit gewährleistet ist. Peter Puster, Feldkirchen
Nationalfeiertag
Nach dem Ende der Besatzungszeit in Österreich am 25. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat am 26. Oktober per Verfassungsgesetz die immerwährende Neutralität, der 26. Oktober wurde zum Nationalfeiertag. Er soll an die Wiedererlangung der vollen Souveränität Österreichs erinnern und ist ein Ausdruck des Willens, die Unabhängigkeit zu verteidigen und sich an keinem Krieg zu beteiligen.
Wir blicken in Österreich auf eine lange Friedensperiode zurück. Es gab zwar einige kriegerische Auseinandersetzungen in den Nachbarländern, aber wir hatten das „Glück des Tüchtigen“. Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sie müssen gefördert und verteidigt werden. Der Aufbau einer Luftverteidigung für die österreichische Bevölkerung ist dringend notwendig. Wie schnell in diesen unsicheren Zeiten ein bewaffneter Konflikt in Europa ausbrechen kann, zeigt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Kurt Gärtner, Oberst i. R., Wels
