Leitartikel „Die Tür ist zu – vorerst“, 23. 10.
Der Herr Bundespräsident widersetzt sich also den üblichen Spielregeln unserer Republik. Naja ... Ich bin schon sehr gespannt, wie sich Karl Nehammer und der dunkelrote Bürgermeister aus Traiskirchen auf eine vernünftige, schlagkräftige Bundesregierung einigen wollen. Probleme zu lösen gibt es ja wahrlich genügend. Von den Programmen her hätte sich bekannter Weise Blau-Schwarz da viel leichter getan!
Auf jeden Fall wird es in Kürze sehr interessant werden, wie das Wahlvolk der „grünen Steiermark“ auf diese Handlung Van der Bellens reagieren wird. Mich wundert es nicht, dass sich der steirische Landeshauptmann nicht gerade freut über diese „oberste“ Entscheidung. Somit stehen uns sehr spannende Zeiten bevor – bleibt nur zu hoffen, dass die neue Bundesregierung sehr bald steht und sich wirklich zielführend und kompromisslos für eine bessere Zukunft Österreichs und seine Bürger einsetzt!
Werner Hardt-Stremayr, Annenheim
Haltung gezeigt
Ich gratuliere Karl Nehammer zum Regierungsbildungsauftrag. Meine Hochachtung, dieser Mann zeigt Haltung und lehnt einen Mann ab, der für Hetze, Spaltung und indiskutable Aussagen über andere Politiker steht. Der FPÖ ins Stammbuch: Fast drei Viertel der Österreicher haben nicht die FPÖ gewählt, das ist eine klare demokratische Mehrheit, die keinen Kickl als Bundeskanzler will. Darüber zu lamentieren, ist lächerlich. Jörg Haider hat sich im Jahr 2000 auch nicht um jene Partei geschert, die damals die relative Mehrheit hatte. Ich wünsche allen Verhandlern Vernunft und Augenmaß bei den Sondierungen, Österreich verdient eine liberale, demokratiebejahende Regierung, die alle Menschen zusammenführt und den Ausgleich sucht und nicht ständig Neid schürt und Öl ins Feuer gießt.
Peter Pirker, Metnitz
Weiter auf der Bremse
Der Bundespräsident hat Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt, weil er nicht sicher war, ob bei einer Beauftragung Kickls in der ÖVP zu viele Bereichsleiter umfallen und Nehammer zwingen würden, in Verhandlungen zu gehen. Da hätte der Bundeskanzlersessel für Nehammer eine gewaltige Schwachstelle erfahren. Die hätten zahlreiche fadenscheinige Ausreden gefunden, um den Österreichern vorzugaukeln, dass ihre Pfründeverteidigung die Lösung ist. Der Präsident hat als deutliche Beispiele das Verhalten von ÖVP-Granden in den Bundesländern vor Augen.
Die ÖVP ist seit 1945 in der Regierung (Ausnahme die Ära Kreisky) und ist immer mit beiden Füßen auf der Bremse gestanden. Nun wird die ÖVP die anderen Parteien weiter vor sich hertreiben und fünf Jahre sind verschleudert. Die heutige soziale und finanzielle Lage lässt das aber nicht zu. Die Grabenkämpfe in der SPÖ haben Babler an die Oberfläche gespült, sehr zum Schaden für Österreich. Denn eine geeinte SPÖ hätte heuer große Chancen gehabt, endlich die ÖVP auf ihre richtige Größe zu verweisen.
Ich hätte Kickl beauftragt und die ÖVP damit gezwungen, Flagge zu zeigen. Wenn sie mit der FPÖ mitgemacht hätten, wäre die nächste Regierungszeit eine Augenöffnung für alle lethargischen Österreicher geworden.
Karl Brenner, Wernberg
„Gratulation“
Lieber Herr Bundespräsident, man muss Ihnen dazu gratulieren, mit welcher Präzision Sie erkannt haben, wie man den Wirtschaftsstandort Österreich retten kann, und daraufhin Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt haben. Er kann schließlich für seine Regierungszeit verbuchen, dass wir die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg in Österreich haben, eine der höchsten Teuerungsraten in Europa, eine hohe Arbeitslosenrate, immer mehr Firmen, die zusperren oder abwandern – also wirklich eine hervorragende Bilanz. Wer sonst als der Kanzler dieser Regierung wäre befähigt, uns aus der Krise zu führen.
Oder ist gar Herbert Kickl an der ganzen Misere schuld? Ach ja, ich habe vergessen, dass 71 Prozent der Wählerstimmen nicht für Herbert Kickl abgegeben wurden. Aber wurden nicht 74 Prozent der Wählerstimmen nicht für Karl Nehammer abgegeben? Es geht ja auch um die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Österreich, oder? Vorsicht vor Herbert Kickl! Wie sensibel sind da beispielsweise Nehammer und seine Gesinnungsgenossen während der Pandemie mit allen umgegangen, die gegen die Impfung waren oder eine andere Meinung vertreten haben. Machen wir also ruhig so weiter wie bisher – es geht uns ja eh so gut. Nur ja kein Amt aufgeben und fleißig weiter kassieren! Und die, denen es vielleicht nicht mehr so gut geht – was soll's, das sind halt die Verlierer.
Engelbert Mikusch, St. Andrä
Alles schon da gewesen
Mehr als 70 Prozent des Wahlvolkes haben nicht FPÖ gewählt, damit verhindert, dass Kickl Volkskanzler wird! Damit wurde eine „Machtergreifung“ verhindert, in deren Rahmen es sicher zu einem Abbau der Demokratie im Lande, der Demontage der EU, dem Vormarsch der russischen Diktatur gekommen wäre!
1999 hat Haider ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten, Schüssel zum Bundeskanzler gemacht, dessen ÖVP am dritten Platz bei der Wahl gelandet war! Der Vorsprung der SPÖ lag damals bei sechs Prozent. Diesmal beträgt der Vorsprung der FPÖ nur rund drei Prozent. Also, alles schon da gewesen, nur noch viel ärger und undemokratischer, da damals der Bundespräsident an der Regierungsbildung nicht mitwirken, am Ende nur angeloben durfte! Österreich sei eine „Missgeburt“ tönte Haider vor nicht langer Zeit, Österreich und sein Volk wird auch den derzeitigen Sturm im Wasserglas gut überstehen! Dr. Erich Lindner, Pubersdorf
Versprechen gebrochen
Van der Bellen hat in seiner Begründung zur Ablehnung des Regierungsbildungsauftrages gegen Kickl ausschließlich die parteipolitisch dunkelrot und grün gefärbten Argumente von Babler und linkslinken Agitatoren angeführt. Und dann gibt er dem wohl schlechtesten ÖVP-Kanzler, welcher Österreich wirtschaftlich an die letzte Stelle aller EU-Staaten geführt hat, den Regierungsbildungsauftrag, ohne dringende Reformen einzumahnen. Eher wäre eine Entlassung angebracht.
Das Versprechen, als Präsident für alle Österreicher da sein zu wollen, war demnach die absolute Unwahrheit.
Oswin Teuffenbach, Steindorf
Schauen wir uns das an
Napoleons Polizeiminister Fouché über törichte und unüberlegte Handlungen: „Das ist mehr als ein Verbrechen, das ist ein Fehler“! Schuld hat nicht nur Van der Bellen, auch Kickls unentwegte Wadlbeißerei gegen die ÖVP im Allgemeinen und den Kanzler im Besonderen hat sich als Fehler erwiesen. Nehammers Starrsinn wird dem Volk einiges abverlangen. Einen Neomarxisten als Vizekanzler und eine dritte, unberechenbare Kraft. Schauen wir uns das an, Kickl, als Märtyrer, wird seine Freude daran haben. Schon bei der Steiermark-Wahl.
Rudolf Prill, Köttmannsdorf
