Offen gesagt: „Jetzt aber Klartext!“, 13. 10. und „Neun Tage Gruppentherapie“, 10. 10.
Mit wem will die FPÖ nicht? Viele Wähler warten seit dem Ende der Nationalratswahlen darauf, dass diese Frage endlich einmal öffentlich gestellt und politisch umfassend analysiert wird. Glauben all die Politanalysten denn wirklich, dass die FPÖ mit jeder der im Parlament vertretenen Parteien die Zusammenarbeit sucht? Sozusagen heilfroh wäre, irgendeine Partei zu finden, die bereit wäre, mit ihr zu koalieren?
In Anbetracht der bei uns momentan herrschenden wirtschaftlichen Situation wird es sich die stärkste politische Kraft Österreichs sehr wohl gründlich überlegen, mit welchem Partner unser Land wieder auf die Überholspur zu bringen wäre. Alleine nur, um die FPÖ zu verhindern, irgendeine Koalition, „die sich rechnerisch ausgeht“, zu schmieden, ist mit Sicherheit nicht der beste Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Dr. Otto Barounig, Klagenfurt
Churchill wusste es
In allen Demokratien in der westlichen Welt gibt es große Probleme bei Regierungsbildungen. Wer sich als kleinerer Partner einer Koalition zur Verfügung stellt, wird vom Wähler gnadenlos abgestraft, das hat sich deutlich gezeigt. (FDP, Grüne, ...) Wo ist dann eine brauchbare Lösung? Eines ist aber klar: Um zu verhindern, dass aus Herbert Kickl ein Märtyrer gemacht wird, lassen Sie ihn doch bitte beweisen, was er tatsächlich kann, denn sonst besteht die Gefahr, dass noch mehr Menschen auf seine jetzt in den letzten Monaten aufgesetzte, beinahe friedliche Art hereinfallen.
Lassen Sie ihn beweisen, dass er stärker ist als die von der EU übernommene Menschenrechtskonvention, die wir als EU-Mitglied einhalten müssen – dass er noch etwas anderes kann als den Neid zu schüren auf Menschen, die Unterstützung beziehen müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen. Bis jetzt hat jede Spitzenposition, die von der FPÖ besetzt wurde, im Fiasko geendet. Oder haben wir schon vergessen, dass das Land Kärnten ohne Unterstützung vom Bund von Jörg Haider in den Ruin spekuliert wurde? Von Strache wollen wir gar nicht reden ... Winston Churchill hat es schon gewusst, als er sagte: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, mit Ausnahme aller anderen.“
Friedrich Weixler, Voitsberg
Tabubruch
Bundespräsident Van der Bellen hat als erster Bundespräsident mit der Tradition gebrochen, weil er mit der Begründung einer Pattstellung den Auftrag zur Regierungsbildung nicht an den Wahlsieger Herbert Kickl erteilt hat. Wenn wir uns zurückerinnern, hat Thomas Klestil, dem Usus entsprechend, damals sehr wohl dem Wahlsieger, nämlich Viktor Klima, den Regierungsauftrag erteilt, obwohl er nicht wahrhaben wollte, dass Blau mit Schwarz zusammengeht; nach zwei Monaten hat er den Regierungsauftrag sogar wiederholt. Van der Bellen muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, dass das keine Demokratie sei, wie wir sie seit 75 Jahren kennen, sondern dass es ein gesteuertes System sein dürfte, damit eine Regierung gebildet wird, die ihm genehm ist.
Bleibt noch abzuwarten, wie die unzufriedenen FPÖ-Wähler dann bei den kommenden Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland entscheiden.
Peter Puster, Feldkirchen
Ergebnisse bringen
Was macht ein Kind am Spielplatz, wenn es merkt, niemand will mit ihm spielen? Richtig, es rennt zu seiner Mami und weint sich aus. Was macht aber einer, der „Volkskanzler“ werden möchte und erfährt, niemand will ihm den Steigbügel halten, damit er aufs hohe Ross kommt? Für alle Parteiführer gilt: Es ist weder die Zeit für Wehklage noch für Frohlocken, der alte Herr in der Hofburg wartet auf Ergebnisse.
Helmut Ottacher, Spittal
Allparteienregierung
In der aktuellen Situation plädiere ich für eine Allparteienregierung. Die Schweiz ist damit gut gefahren und sie würde auch Österreich gut anstehen, damit nicht fast ein Drittel der Wähler ausgegrenzt wird. Damit würden hässliche Animositäten unterbunden und eine Konkordanzdemokratie ermöglicht, in der man einander respektiert. Derzeit wird fast ein Drittel der österreichischen Wähler zu Scheusalen erklärt, das kann nichts Gutes bringen. Für die Suche nach der „Zauberformel“ für die Zusammensetzung der Bundesregierung wäre den Parteien und ihren Beratern das nötige Glück zu wünschen. Österreich sollte sich nicht schämen, von der Schweizer Politik zu lernen.
Dieter Messner, Ainet
Ein Traum
Ich habe einen Traum: Es findet sich eine Kikl-freie Koalition, die das Budget saniert, die Pensionen sichert, das Gesundheitssystem und die Pflege stärkt, Umwelt und Klima besonders im Auge hat, Schule und Bildung auf einen guten Weg bringt und mit der EU für die Migration endlich eine humanitäre und sozial verträgliche Lösung sucht. Dies alles, ohne dabei persönliche Partei- und Machtinteressen, wenn überhaupt, als erstes Ziel zu haben, sondern „nur“ uns BürgerInnen im Mittelpunkt zu stellen und mit diesem gemeinsamen Bemühen der Kickl-FPÖ jeden Wind aus deren populistischen Segeln zu nehmen.
Wie gesagt, es ist ein Traum, aber träumen wird man wohl noch dürfen.
Dr. Gert Wiegele, Villach
Niederlage
Die ÖVP ist seit 37 Jahren in der Regierung und stellt seit 17 Jahren den Finanzminister. Österreich ist verschuldet wie noch nie und wirtschaftlich Schlusslicht der EU. Karl Nehammer hat bei der Nationalratswahl eine nie da gewesene Niederlage eingefahren und möchte wieder Kanzler werden. Mit welcher Legitimation eigentlich?
Mag. Alfred Lang, Fürstenfeld
Dank an Politiker
Es ist mir ein Anliegen, allen Politikern einmal zu danken, die sich für das Wohl der Menschen einsetzen. Zu viele kritisieren pauschal, meinen alles besser zu wissen, wobei das Gute und das Bemühen darum oft in den Hintergrund tritt. Ich denke, dass wir mit unseren Worten behutsam umgehen sollten.
Anstatt sich nur auf das Negative zu konzentrieren, wäre es sinnvoll, die Worte des Apostels Paulus zu beherzigen: „Betet für alle Menschen, für die Herrscher und für alle, die Macht ausüben, damit wir in aller Frömmigkeit und Rechtschaffenheit ungestört und ruhig leben können.“ Was so viel bedeutet wie: in Frieden leben zu dürfen, wonach wir uns alle sehnen.
Brigitta Orthaber, St. Stefan
