Titel „Und was jetzt?“, Leitartikel „Der Triumph der FPÖ ist historisch, aber ein blaues Wunder ist er nicht“, 30. 9.
Gut, in Österreich ist gewählt worden. Die Frage nach der Wahl: Wer ist nun die Mehrheit? Ist es die eine Partei oder die Summe von zwei oder drei Parteien? Es stellt sich Ratlosigkeit bei der SPÖ und Ernüchterung mit guter Portion Selbstüberhöhung bei der ÖVP ein; jedenfalls, die politischen Farbenspiele beginnen. Nur, zu welchem Zweck? Um die Pfründe zu sichern, oder geht es da auch um das Wohl des Staates und seiner Bevölkerung? Wer von den drei Großen macht das Rennen? Zwei Parteien und als „Füllmasse“ eine kleine Partei (Neos oder die Grünen)? Bald schon werden wir es wissen.
Die grundsätzliche Frage: Brauchen wir überhaupt noch so viel Parteipolitik? Auf Gemeinde-, auf Landesebene? Oder sollten wir für die Zukunft nicht vielmehr Österreich ganz neu andenken? Österreich, ein Staat mit Regionen.
Theodor Arbeiter, Hermagor/St. Radegund
Parlament ist gefordert
In Österreich gibt es keine Bundeskanzlerwahl! Jetzt sind unsere neuen Nationalratsabgeordneten (Frauen und Männer) gefordert, im Parlament human und lösungsorientiert zusammenzufinden. Die FPÖ wurde von 71 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht gewählt. Das interpretiere ich in Anbetracht des historisch belasteten Rechtsdralls als demokratieethischen Auftrag an eine 71-prozentige Mehrheit im Parlament. Bei einer Regierung mit Putinfreunden, Asylrechtsverweigerern, Wurmmitteltherapeuten, Klimawandelleugnern und Festungserbauern innerhalb der EU: Gute Nacht, unser Österreich!
Fritz Baumgartner, St. Georgen
Tragfähige Regierung
Die Nationalratswahlen 2024 sind geschlagen. Die Stimme Österreichs hat entschieden: Die FPÖ hat erstmalig bei bundesweiten Wahlen Platz eins erreicht und einen großen Sieg eingefahren. Wir haben momentan in ganz Europa einen Rechtsruck. Es ist eine demokratische Wahl und das Ergebnis ist zu respektieren. Die ÖVP hat ein zweistelliges Minus hinnehmen müssen und landet auf Platz zwei. Ob diese Wahl der FPÖ viel bringt, bleibt dahingestellt, weil alle anderen Parteien mit der Kickl-FPÖ nicht koalieren wollen. Außer, es ergibt sich bei den Koalitionsverhandlungen etwas anderes. Ich finde, wir brauchen unbedingt die ÖVP in der Bundesregierung als Wirtschaftspartei.
Nun stellt sich die Frage, wer regiert nach der Wahl mit wem? Es könnte eine Dreierkoalition (ÖVP, SPÖ, Neos) gebildet werden. Das wäre für mich die wahrscheinlichste Regierungsreform. Nur darf niemand an den Pensionen rütteln. Es sollte rasch für Österreich gearbeitet werden, damit die anstehenden Reformen (Steuersenkung, Klimaschutz etc.) umgesetzt werden. Durch eine spürbare steuerliche Entlastung der Löhne könnte der Privatkonsum gefördert und die Wirtschaft entsprechend angekurbelt werden. Wir brauchen in Österreich jedenfalls eine reformfreudige und tragfähige Bundesregierung.
Herbert Hödl, Kirchberg/Raab
Nicht am Sessel kleben
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Wie man am Sonntag sehen konnte, ist dieses System der Machterhaltung mittels „Wir bleiben am Sessel kleben, koste es, was es wolle“ zur reinen Farce verkommen! Entweder wechseln wir zu einem Mehrheitswahlrecht im Sinne von „The winner takes it all“ oder es sitzen künftig Leute auf der Regierungsbank, die ohne Parteibücherl sind, aber aus der Praxis kommen, die Berufserfahrung mitbringen, also eine Regierung, die weiß, wovon sie spricht.
Regierende, die der Sache dienen und nicht der Partei, ohne Verhaberungen im großen Stil, ohne das österreichische „Sich-alles-richten“ und ewige Machterhaltung für die eigenen Pfründe. Leute, die wissen, wovon sie sprechen, egal, welcher Couleur sie angehören, keine Berufspolitiker, die man nachzüchtet wie Plakolm & Co.
Dieser politische Nachwuchs muss umgehend entweder wieder an die Uni oder ins Arbeitsleben so tief eintauchen, damit sie Berufs- und Lebenserfahrung sammeln, damit sie irgendwann einmal wissen, wovon sie sprechen. Es gab nicht umsonst in der Geschichte Weisenräte und nicht Naseweiß-Räte! Nur so kann dieses Versinken der Republik ins totale Chaos und diese Schmierenkomödie im Nationalrat endlich ein gutes Ende finden.
Klaudia Aschbacher, Gratwein-Straßengel
Unerwartet deutlich
Ich kam, ich sah, ich siegte. Dieser Satz des Gaius Julius Cäsar trifft voll auf Herbert Kickl zu. Ein Erfolg, der in dieser Deutlichkeit, was den Abstand zu den anderen Parteien betrifft, nicht vorhersehbar war. „Its migration, stupid!“ möchte man der SPÖ zurufen, denn dieser Punkt war 64 Prozent der Menschen in diesem Land der wichtigste! Der Erfolg der FPÖ, den diese gegen die „veröffentlichte Meinung“, den gesamten Kulturbereich und den „üblichen Verdächtigen“ nebst diversen Gazetten erzielt hat, macht staunen.
Ach ja, Kanzler Nehammer wurde unter Wert geschlagen, Kanzler wird er bleiben, wetten?
Rudolf Prill, Köttmannsdorf
Wählerverdruss?
Herbert Kickl hat die Wahl gewonnen. Das Volk hat gewählt, und jetzt will keiner der Parteien mit ihm arbeiten? Von Neuwahlen im nächsten Jahr wird gesprochen! Das wird in Zukunft einige abhalten, wählen zu gehen!
Irmi Matschek, Villach
Größter Verlierer
In fast allen Kommentaren zur Wahl wird die ÖVP als größter Verlierer bezeichnet. Unrichtig, wenn man die Mandatsverluste betrachtet, da sind die Grünen beim Verlieren Spitze. Die ÖVP hat 19 Mandate verloren, das sind 13,5 Prozent. Die Grünen aber verlieren von 26 Mandaten gleich zehn, das ist ein Verlust von 41,2 Prozent. Bemerkenswert auch, wer am meisten daran schuld ist: Generalsekretärin und Wahlkampfmanagerin Olga Voglauer. Zwei Mal verlor sie die Kärntner Landtagswahlen, und jetzt verliert sie auch noch die Nationalratswahl. Ob sie auch ihr Nationalratsmandat verliert? Es wäre höchst an der Zeit.
Dr. Adi Wimmer, Keutschach
Hausgemacht
Das Problem in der SPÖ ist hausgemacht. Jahrelang durfte Doskozil vom Burgenland aus Rendi-Wagner kritisieren. Der mächtige Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig, Bures & Co. ließen ihn gewähren. Dann kam die entscheidende Abstimmung, wo auf einmal Babler die Bühne betrat und gewann. Damit hatte keiner – er vermutlich auch nicht – gerechnet. Und nun wurde ihm die Rechnung präsentiert. Babler sollte sich auf das beschränken, was er kann: Bürgermeister in Traiskirchen. Alles andere ist für ihn um mindestens zwei Nummern zu groß! Freundschaft!
Norbert Puster, Spielberg
Rücktritte?
Früher haben Politiker gewusst, was sie nach einer Wahlniederlage tun müssen. Ein Rücktritt zeigt an, was im Menschen steckt. Heute will keiner den Futtertrog verlassen. Für mich ein Trauerspiel für Österreich.
Gerhard Vukan, Mureck
