Leserbriefe zu Offen gesagt „Gebt ihnen den Schlüssel!“, 8. 9.
Offen widersprochen: Sehr geehrter Herr Patterer, grundsätzlich schätze ich Ihre klugen und wohldurchdachten Kommentare in der Kleinen Zeitung. Aber diesmal sind Sie unserem wild gewordenen Innenminister auf den Leim gegangen. Die sogenannte Messenger-Überwachung birgt in Wahrheit mehr Gefahren, als sie abzuwehren imstande wäre. Warum?
Erstens: Bei keinem der letzten Anschläge oder Anschlagspläne hätte eine Messenger-Überwachung gegriffen. Die Attentäter von Wien wurden über ganz offiziell zugängliche Instagram-Kanäle entdeckt – leider nicht von unserer DSN. Und der Attentäter von München war völlig unauffällig.
Zweitens: Um Nachrichten von Verdächtigen zu überwachen, muss auf den Smartphones eine Software eingespielt werden, die das bewerkstelligt. Das geht, sofern man nicht das Smartphone in die Finger bekommt, nur durch Ausnützen einer möglichen Sicherheitslücke. Und hier öffnet sich die Büchse der Pandora. Wenn der Staat solche Lücken bewusst sucht oder sogar absichtlich offen hält, dauert es nicht lange, bis die bösen Buben dieser habhaft werden. Damit gefährdet der Staat bewusst die Sicherheit aller Bürger und Bürgerinnen!
Deshalb fordere ich ganz klar: Hände weg von unseren Smartphones.
Markus Steiner, St. Ulrich
Was ist wichtiger?
Ganz tief hinein, übers Handy oder Internet, sollen mir die österreichischen Geheimdienste schauen können. Und keiner soll wissen, wie sie das schaffen, wenn dadurch auch nur ein Attentat, ein Toter verhindert wird. Die selbsternannten (sich selbst inszenierenden) Datenschützer sollten einmal zu den Eltern, Partnern, Kindern … von unschuldigen Opfern gehen, ihnen ihr tiefes Mitgefühl zum Ausdruck bringen, und ihnen dann erklären, dass der Schutz aller privaten Schmuddelfotos, peinlichen, kindischen Chatnachrichten, faden, pikanten Bewegungsmuster usw. wichtiger ist als die Verhinderung eines Gewaltverbrechens.
Was Datenschützer tun müssten, was Österreich braucht, ist eine starke „Internal Investigation“, eine unabhängige Behörde, die unterbindet, dass personalisierte Akten aus den Wachstuben und Staatsanwaltschaften praktisch druckfrisch in den Medien auftauchen – auch wenn es momentan nur dem politischen Mitbewerb schadet. Wenn ein Arzt, Notar, Rechtsanwalt mit Kundendaten so leichtfertig umgeht, verliert er seine Zulassung. Mir ist keine Versetzung, Anklage, Verurteilung bekannt, obwohl auszuschließen ist, dass ein Beschuldigtenanwalt diese geleakt hat.
Also bitte um rasche Installation hochwertigsten Überwachungsequipment unter richterlicher Beobachtung und ausländischer Einschulungen.
Wolfgang Peternell, St. Veit
Fehlende Effizienz
Ich gebe Ihnen in sehr vielen, aber nicht allen Punkten zum Thema Überwachung recht. Nicht für möglich halte ich es, mit den von Ihnen angeführten Einschränkungen tatsächlich effektiv ermitteln zu können. Wenn erst ein Verdacht gegeben ist, darf schon jetzt (mit Genehmigung) überwacht werden.
Ausländische Dienste sind deshalb so effektiv, weil sie Zugriff auf alle Daten haben und dafür keine Genehmigung benötigen. Erst, wenn ich alle Daten filtere, kann ich feststellen, ob es sich um Gefährder handelt.
Johann Eisenberger, Neumarkt
