Leserbrief zu „Es wird ein Sparpaket kommen“, 28. 6.
Die türkis-blauen und türkis-grünen Regierungsjahre haben nicht nur unser Gesundheits- und Bildungssystem ins Wanken gebracht, sondern auch, wie es aussieht, unsere Staatskasse in Mitleidenschaft gezogen. Und das mit einem Finanzministerium, das durchgehend von der ÖVP geleitet wurde. Wir als Steuerzahler durften die großzügigen und nicht treffsicheren Hilfen während der Pandemie und der Teuerung fleißig mitfinanzieren. Nun, wenn sich die ersten Löcher im Budget herausstellen, soll der Steuerzahler mit einem Sparpaket wieder allein zur Kasse gebeten werden? Nein! Das ist ungerecht! Die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft müssen jetzt durch die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, wie die SPÖ fordert, einen fairen Beitrag zu der Konsolidierung der Staatskasse leisten!
José Curado, Klosterneuburg
Weitere Leserbriefe zum Thema
Keine Belastung
Die Kleine Zeitung schreibt, dass es aus dem Finanzministerium von Magnus Brunner heißt, „dass man sich strikt gegen neue Belastungen ausspricht.“ Aber ein Sparpaket würde belasten – nämlich den ärmeren Teil der Bevölkerung.
Da gibt es bessere Möglichkeiten. Zum Beispiel eine Vermögenssteuer für die Reichsten. Diese würden nach dem Attac-Modell die Überreichen nicht belasten, weil sie keine Einbußen hätten. Das Vermögen von MilliardärInnen würde sich dadurch nur nicht alle sieben Jahre verdoppeln! Und der Staat hätte jährlich 22 Milliarden Euro mehr im Budget. Oder eine Erbschaftssteuer für Erbschaften ab fünf Millionen Euro. Auch nach Abzug der Steuer wäre die Erbschaft noch ein großes Geschenk.
Dr. Ulrike Peuerböck, Graz
Der falsche Weg
Christoph Badelt vom Fiskalrat rechnet damit, dass Österreich in den nächsten Jahren zu den Staaten gehören wird, die wegen eines Defizits angemahnt werden. Wird das Auswirkungen finanzieller Art haben? Wohl kaum, allein deshalb, weil das in anderen Ländern noch ganz anders ausschaut. Leider ist das BIP das maßgebliche Kriterium für die Bewertung der Staaten. Eine solche sagt zur Leistung eines Staates nichts aus, denn sie bezieht sich auf die reine Wirtschaftsleistung, besonders, da die Wirtschaft stark der Spekulation unterliegt.
Wir brauchen einen Gemeinwohlindex. Natürlich muss man schauen, dass der Staat keine überflüssigen Ausgaben macht. Aber eine Schuldenbremse ist der falsche Weg. Was spricht dagegen, wenn die EZB den Staaten Europas das erforderliche Geld ohne Zinsbelastung zur Verfügung stellt? Langes Zögern verteuert alles noch mehr. Die Nullzins-Politik hat gezeigt, dass die Geldgeber trotzdem gut verdient haben. Und mittels eines solchen Fonds wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen machbar. Natürlich muss auch hierbei ein Rückfluss wie bisher über die Staatseinnahmen erfolgen.
Ganz sicher trägt das Verhalten der Politiker nicht dazu bei, dass die Bevölkerung sorgsamer mit dem Geld umgeht. Wenn man erfährt, dass 70 Prozent der EU-Abgeordneten trotz ihres hohen Salärs einen Nebenjob „brauchen“, muss man sich nicht lange fragen, wo ihr Interesse liegt. Der Ursprung dieser Auswüchse liegt aber in den Parlamenten der Länder. Was Geld bewirken kann, zeigt das Vorgehen von Marlene Engelhorn! Stiftungen wie bei Benko dienen nur dessen Bereicherung. Es wäre Sache der Politik, dafür zu sorgen, dass solches Geld wieder Arbeit (für alle) schafft. Aber auch wenn man alles brachliegende Vermögen in Richtung Gemeinwohl leiten könnte, reicht es nicht aus, die Aufgaben, die ein Staat als Dienst an seinen Einwohnern zu erfüllen hat, bewältigen zu können.
Ingrid Novosad, Großkirchheim
Neue Einsparungen?
Glaubt wirklich jemand, der normal denkt, dass irgendwer in der nächsten Regierung an Einsparungen arbeiten wird? Die werden sich gegenseitig übertreffen im Erfinden neuer Steuern/Abgaben, um deren Pfründe zu sichern! Wen wählen Sie?
Ing. Walter Kriwetz, Graz
