Leserbrief zu „ÖVP brachte Strafanzeige gegen Gewessler ein“, 21. 6., LA „Grünes Solo als Chance“, 19. 6.

Sehr geehrte Frau Minister Gewessler, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Kaiser und Herr Bürgermeister Ludwig! Ich danke euch Politikern in Stadt und Land, die sich für den Schutz von Natur und Umwelt, also für die Basis des Lebens, den Schutz der Erde entschieden haben. Denn Renaturierung ist ebenso ein Puzzleteil des Klimaschutzes, also von Bedeutung für uns und die nachfolgenden Generationen. Sie werden sicher wohlwollend einmal auf die jetzige Generation der Entscheider zu diesem Thema zurückschauen.

Seit ich „Der stumme Frühling“ gelesen habe, versuche ich in meinem Leben viele Bereiche auf dieses Thema auszurichten. Und jedes Mal, wenn mir etwas gelingt, freue ich mich darüber. Norbert Zeppitz, Klagenfurt

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Rohe Bürgerlichkeit

Statt sich aufs christlich-soziale zu besinnen, hat die ÖVP jetzt offenbar eine neue Wertehaltung: rohe Bürgerlichkeit. Dabei geht es vor allem darum, die eigene Klientel zu befriedigen. Die Sorgen und Nöte der wenig Wohlhabenden werden ignoriert. Wer sich ums Klima sorgt, wird angezeigt. Wer vernünftige Lösungen für die Mobilität möchte, wird mit dem Hinweis aufs Autoland in die Schranken gewiesen. Kinderarmut zu bekämpfen, ist ganz hinten auf der Agenda. Das Eingrenzen der ungeheuren Kosten bei der Schuldeneintreibung wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Diese Beispiele könnten noch lange fortgesetzt werden.

Quo vadis, ÖVP? Wahrscheinlich in Richtung Kleinpartei. Und das ohne Not und Zwang. Schade um die früher staatstragende Bewegung. Merke: „Irren ist menschlich, aber auf Irrtümern zu bestehen ist teuflisch“, Seneca.
Peter Kopf, Hard

Keine anderen Sorgen?

Es ist fast unglaublich, aber der Bundeskanzler und der Finanzminister dürften scheinbar keine anderen Sorgen haben, als die Gesundheitsministerin Gewessler wegen Verfassungsbruchs und Amtsmissbrauchs zu verklagen! Gleichzeitig aber hat der Chef vom österreichischen Fiskalrat, Herr Badelt, in einem ZIB 2 Interview festgestellt, dass die österreichischen Staatsausgaben nachhaltig über den geplanten Steuereinnahmen liegen und liegen werden, und für 2024 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von rund 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet wird und dass über den gesamten Prognosezeitraum bis 2028 von einer Überschreitung der EU-Defizitobergrenze von drei Prozent ausgegangen wird. Badelt meint außerdem, dass Österreichs Staatsfinanzen weit schlechter dastehen, als diese vom Finanzminister dargestellt werden. Österreich müsste ab 2024 jährlich rund 2,5 Milliarden Euro im Budget einsparen, um die EU Finanzierungskriterien von einer Staatsverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Dazu müsste schon die erste Regierung nach der Nationalratswahl im September 2024 ein Sparpaket erstellen.

Was aber tut die österreichische Regierungskoalition? Sie beschäftigen sich fast ausschließlich mit der Klage gegen die Bundesministerin, anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie verhindert werden kann, dass das österreichische Staatsbudget aus dem Ruder läuft! Österreich hat in den letzten Jahren viel höhere Ausgaben als Einnahmen gehabt, aber die umfangreichen Förderungen wurden mit der Gießkanne über die Menschen ausgeschüttet. Dabei wurden auch viele nachhaltige Ausgabenerhöhungen beschlossen, dagegen wurde wenig bis gar nichts getan. Die künftigen Generationen der Steuerzahler werden es büßen. Die Menschen werden dieser durchsichtigen Politik bei der Wahl im September hoffentlich die richtige Antwort geben. Michael Moser, Klagenfurt

Büchse der Pandora

Betrachten wir doch einmal die Abstimmung der Grünen Ministerin, ohne an das Thema Renaturierung zu denken. Werden solche Einsamer-Wolf-Abstimmungen in Zukunft vielleicht die Regel und salonfähig? Eine rechte Minderheit entscheidet über Asylfragen, die Kommunisten heben das Recht auf Privatbesitz auf, jeder wie es ihm ideologisch halt in den Kram passt.

Die Ministerin wird zwar jetzt von ihrer Stammwählerschaft bejubelt, doch sie hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Hubert Thaler, Obervellach

Keine Zeit verlieren

Riesenaufregung und Zorn über die Umweltministerin Gewessler in der rechten Regierungshälfte, weil sie dieser nicht untertänigst gefolgt hat. Dass Gewessler dem EU-Renaturierungsgesetz ihre Zustimmung gab, war in Ordnung – war auch notwendig! Jahre (bald könnte man sagen: Jahrzehnte) wurde nur „herumpalavert“, bestenfalls vorangekündigt, aber wenig Wesentliches ging weiter. 

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Es geht hierbei nicht mehr so sehr um unsere jetzige Generation, sie ist beim Ablaufen. Aber es geht sehr wohl um die Generation der heutigen Kinder und Enkel. Für diese sind wir verantwortlich und in deren Schuld – nicht die Devise: „Egal! Hinter uns die Sintflut.“ Daher war auch die Entscheidung und Zustimmung Gewesslers richtig und auch verständlich. Wenn man bedenkt, wie schlecht die Menscheit ihren Planeten Erde seit vielen Jahrzehnten behandelte und weiterbehandelt, kann man nur sagen: Schluss damit! Denn die Zeit um gerade noch eingreifen zu können, um wenigstens einen Teil zu verbessern, die haben wir nur noch im geringen Ausmaß zur Verfügung – sie ist unweigerlich im Auslaufen.

Doch einem Teil der Politik scheint das egal zu sein, man denkt und handelt nur in Geschäften und weiters nur in eventuell zu lukrierenden Wählerstimmen. Herbert Guttenbrunner, Köttmannsdorf

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