Vor dem EU-Gipfel haben sich elf Mitgliedstaaten ausdrücklich hinter den Vorschlag gestellt, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden hervor. Österreich gehört nicht zu den Unterzeichnern.
Der Vorschlag der EU-Kommission für das neue Klimaziel ist am Donnerstag Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Unterstützung signalisiert, doch haben mehrere EU-Staaten noch Bedenken, ob das Ziel kostengünstig erreichbar ist. Eine Entscheidung soll der EU-Gipfel im Dezember treffen.
Bisher gilt als Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 minus 40 Prozent. Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) sprachen sich Mitte September zwar für den Vorschlag von mindestens 55 Prozent aus, Österreich wird jedoch ebenfalls zu den Kritikern des neuen Zwischenziels gezählt und stellt dessen Vereinbarkeit mit der Wirtschaft infrage.
Zu raschem Handeln forderte der Grüne EU-Abgeordneten Thomas Waitz die EU-Spitzen auf. "Das erste europäische Klimagesetz ist unsere beste Chance, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und gibt dem Grünen Deal einen mächtigen Schub", teilte er am Donnerstag in einer Stellungnahme mit. "Die Staats- und Regierungschefs sollten anerkennen, dass ein starkes Klimaziel der Motor für eine grüne Wirtschaft und neue Arbeitsplätze sind".
Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mahnte die Staats- und Regierungschefs, ebenfalls schon jetzt ein klares Bekenntnis zur Anhebung des Ziels abzulegen. "Eine Aufschiebung der Entscheidung über das Klimaziel 2030 gefährdet das Pariser Klimaabkommen", warnte Giegold am Donnerstag.
"Europa sollte den Stein für höhere Klimaziele weltweit ins Rollen bringen. Dazu braucht es jetzt ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft." Der EU-Gipfel im Dezember käme dafür zu spät. "Die Zuspitzung der Klimaerhitzung erlaubt kein Bummeltempo", meinte Giegold.
Das EU-Klimagesetz wurde letzte Woche im Europaparlament abgestimmt. Es fehlt jedoch auch hier noch immer an einer gemeinsamen Positionierung der Mitgliedstaaten. Das Gesetz sollte mit Ende des Jahres noch unter deutscher Ratspräsidentschaft fertig verhandelt werden. Danach schaut es momentan nicht mehr aus.
Die Grünen plädieren sogar für eine Senkung der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2030. Das Europaparlament hatte eine Forderung nach minus 60 Prozent unterstützt. Die EU-Staaten und das Parlament müssen zunächst eine gemeinsame Linie finden.