Es gibt sie, seit Einführung der Rundfunkgebühr, die fast schon filmreifen Legenden über die „Gebühreneintreiber“, die sich in Wild-Westmanier den Zutritt zur Wohnung verschaffen und nach dem Fernseher suchen. Oder auch jene „Erzählungen“ von Autos mit Peilsendern, die etwaige Schwarzseher beim Vorbeifahren auf frischer Tat ertappen. „Ein Peilsenderwagen war für die GIS niemals im Einsatz“, stellt GIS-Chef Alexander Hirschbeck klar. Seit Jänner 2022 steht der gebürtige Steirer der ORF-Gebührentochter GIS vor, bei der zum Jahresanfang alles anders wird: Mit erstem Jänner 2024 ist die GIS-Gebühr Geschichte, künftig wird der öffentliche Rundfunk von allen durch eine Haushaltsabgabe finanziert. Die dementsprechende ORF-Gesetzesnovelle wird am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Künftig zahlen österreichische Haushalte monatlich 15,30 Euro. Die Summe ist bis 2026 fixiert.
Wer glaubt, dass er damit ein „All-inclusive“-Paket gebucht hat, der irrt. Durch die zusätzlichen Länderabgaben erhöht sich auch die Haushaltsabgabe: Derzeit sind das 6,20 Euro in der Steiermark und 5,10 Euro in Kärnten. Beide Bundesländer wollen die Abgabe beibehalten, aber reduzieren. Schlechte Nachrichten gibt es für jene, die den ORF via Satelliten empfangen, denn die gebührenpflichtige Sat-Karte bleibt, wie der ORF auf Anfrage bestätigt: „Wenn sich Kundinnen und Kunden für den Satellitenempfang entscheiden, ist auch weiterhin eine Verschlüsselung und die damit verbundene Hardware mit Karte oder Modul nötig.“ Der Hintergrund: Der ORF strahlt sein Programm aus lizenzrechtlichen Gründen verschlüsselt aus, weil er aus finanziellen Gründen keine Europa-Rechte für seine Programme einkauft.
Aus dem Gebühren Info Service (GIS) wird mit Jahreswechsel die ORF-Beitrag Service GmbH. Weil bis dahin das aktuelle Rundfunkgebühren-Gesetz in Kraft bleibt, werden die GIS-Kontrolleure zunächst weiter ausrücken, um zu überprüfen, ob die Rundfunkempfangseinrichtungen angemeldet sind, bestätigt Geschäftsführer Alexander Hirschbeck. Keine Angaben macht er dazu, wie viele der aktuell rund 350 Mitarbeiter ab 2024 im Unternehmen bleiben können: Dies werde aktuell evaluiert. Fest steht: Mit dem Ende der unerfreulichen Hausbesuche fällt der Außendienst weg und für die Abwicklung des ORF-Beitrags braucht es nur noch einen Bruchteil der aktuellen Mitarbeiterzahl.
Die Regierung versprach einen unbürokratischen Umstieg: Wer bisher per Einziehungsauftrag zahlte, dem wird einfach weniger abgezogen. Zahlscheinzahler erhalten auch weiterhin einen Erlagschein. Wie die GIS wird auch die ORF-Beitrags GmbH auf die Meldedaten zugreifen dürfen.
Auch nach dem heutigen Nationalratsbeschluss bleibt Kritikern des ORF-Gesetzes noch ein Quäntchen Hoffnung: Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) versucht, wie berichtet, mit einer Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission gegen den „deutlichen Wettbewerbsvorteil“ des ORF vorzugehen. VÖZ-Präsident Markus Mair sprach in dem Zusammenhang von einer „kurzsichtigen Entscheidung mit gravierenden Folgen für den privaten Medienmarkt“. Rückendeckung bekommen die Kritiker von Christian Van Thillo, dem Vorsitzenden des großen Europäischen Verlegerrats: In einem offenen Brief wendet er sich an die EU-Kommissarin für Digitales, Margrethe Vestager, um auf das drohende Marktungleichgewicht hinzuweisen.
Derweil wird medial auch schon kampagnisiert: Der Digitalauftritt des Wiener Boulevardblatts "Heute" schien Mittwoch Früh nicht mehr zugänglich - "404 – die aufgerufene Seite existiert nicht" war die einzige Meldung auf der Homepage. Dahinter steckte aber nicht etwa der Zusammenbruch der Website, sondern eine Protestaktion gegen den "Gesetzespfusch" der Regierung, die den ORF gegenüber anderen Medien favorisiere.