Pro von Eva Blimlinger:
Das Erkenntnis des VfGH bestätigt, was wir Grüne seit Jahren fordern und wie es in Deutschland und der Schweiz seit Jahren über die Regelung der Haushaltsabgabe praktiziert wird: Die GIS kann nicht an ein Fernseh- oder Radiogerät geknüpft sein, das ist von vorgestern. Immer mehr Menschen empfangen den ORF über Laptop, Tablet, Smartphone oder Fernseher ohne Tuner. Während die eine die ZIB 2 als GIS-Zahlerin über ihren Flachbildschirm empfängt, streamt der andere über seinen Laptop kostenlos – darin sieht der Verfassungsgerichtshof zu Recht eine Ungleichbehandlung.
Rund 650 Millionen Euro erhält der ORF jährlich aus dem Programmentgelt, der Rest der GIS – rund 280 Millionen – geht an Bund und Länder. Das sichert die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hier wird deutlich, dass grundsätzlich alle, "die über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen werden", wie es der VfGH in seiner Begründung zusammenfasst.
"Ja, aber ich schau doch gar nicht ORF, warum muss ich dann in Zukunft zahlen?" Da wird sich nichts ändern, denn auch jetzt haben GIS-Zahlerinnen und -Zahler, die nicht ORF gehört oder gesehen haben, für die Bereitstellung bezahlt.
Mit Einführung der Haushaltsabgabe ist es wie bei Sport, Kunst und Kultur. Wir zahlen alle, damit es Sportvereine gibt, unabhängig davon, ob ich Fußball spiele oder nicht. Wir zahlen für die Salzburger Festspiele, den steirischen herbst oder die Styriarte.
So wäre es im Übrigen für den ORF auch, wenn er – wie Türkis-Blau es geplant hatten – aus dem Budget finanziert wird. Wir würden genauso zahlen, die politische Abhängigkeit steigert sich aber massiv. Das sollte man vor Augen haben, wenn man die FPÖ nach Abschaffung der Gebühren schreien hört.
Die Haushaltsabgabe wird auch dazu führen, dass es für die 3,5 Millionen Haushalte, die GIS zahlen, billiger wird und ja, die anderen 0,5 Millionen werden in Zukunft zahlen. Eine Entlastung der Bevölkerung. Aber selbstverständlich wollen wir eine sozial gestaffelte Haushaltsabgabe. Bereits jetzt sind rund 300.000 Haushalte GIS-befreit – ein Betrag, der dem ORF nicht refundiert wird, weil schwuppdiwupp unter Blau-Schwarz beschlossen wurde, nicht zu zahlen.
Und noch ein Nebeneffekt: kein teurer GIS-Apparat mehr und vor allem keine GIS-Kontrollore vor der Tür, die Einlass erbeten und unangenehme Fragen stellen.
Kontra von Christian Hafenecker
Seit Jahren wird aus der Chefetage des finanziell schier unersättlichen ORF für die Ausdehnung der GIS-Gebührenpflicht auf Nutzer von Laptops, Tablets und Mobiltelefonen getrommelt. Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte diese sogenannte "Schließung der Streaminglücke" auch schon in ihr Programm aufgenommen.
Dem kommt das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach die derzeitige Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche und daher nicht nur Besitzer von Fernsehgeräten und Radios, sondern auch Streamingnutzer GIS-Gebühren zahlen müssen, entgegen – möchte man meinen, doch dem ist nicht ganz so. Es gäbe nämlich noch eine andere Möglichkeit, um die von den Verfassungsrichtern bemängelte Ungleichbehandlung zu beheben, ohne in Zeiten der Rekordteuerung noch mehr Menschen abzukassieren: nämlich durch die ersatzlose Abschaffung der GIS-Gebühren, wie wir Freiheitlichen sie seit Langem fordern.
Denn damit wäre allen Österreichern, die immer stärker unter der Kostenlawine leiden, geholfen. Immerhin macht die GIS-Gebühr je nach Bundesland zwischen 269 und 343 Euro pro Jahr aus. Für dieses Geld bekommt die ohnedies immer geringer werdende Zuschauerzahl endlose Werbeschaltungen, Wiederholungen am laufenden Band, einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwürdige US-Sinnlos-Serien in Dauerschleife und einseitige Berichterstattung geboten.
Überhaupt sind diese Zwangsgebühren, die dem ORF schon bisher rund satte 650 Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spülten und jetzt zu einer De-facto-Haushaltsabgabe erweitert werden sollen, im internationalen Vergleich nicht mehr zeitgemäß.
Während heuer etwa Großbritannien und Frankreich die Abschaffung ihrer jeweiligen Rundfunkgebühren beschlossen haben, wies die Rundfunkunion EBU erst in ihrer Analyse im Jänner die österreichischen GIS-Gebühren als die teuersten in ganz Europa aus.
Es ist ein Konzept von vorgestern, die Menschen dazu zu zwingen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unsummen zu finanzieren, unabhängig davon, ob sie diesen überhaupt konsumieren. Für die FPÖ steht daher längst fest: Die ORF-Zwangsgebühren müssen abgeschafft und der ORF sowohl finanziell als auch organisatorisch durch eine umfassende Reform auf neue Beine gestellt werden!
