In vier Wochen steht fest, wer in den kommenden fünf Jahren am Küniglberg die Zügel in der Hand hält. Die Entscheidung fällt der ORF-Stiftungsrat, in dem die ÖVP die Mehrheit hält. Wir haben die Mediensprecher und Mediensprecherinnen der Parlamentsparteien befragt, welche medienpolitischen Maßnahmen es in Bezug auf den ORF braucht, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft leisten soll, wie die Meinungsvielfalt gesichert werden kann und wie eine gesunde Konkurrenzsituation zwischen den Sendern aussieht. Den Anfang macht Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
De facto bestimmt am 10. August eine Partei, wer künftig den ORF führen soll. Welche konkreten Änderungen braucht die Zusammensetzung des Stiftungsrats, welche Rahmenbedingungen die Bestellung des neuen Generaldirektors?
HENRIKE BRANDSTÖTTER: Wir fordern seit Jahren eine Gremienreform, weg von den Freundeskreisen, hin zu einer echten Hauptversammlung: Ich möchte, dass Publikums- und Stiftungsrat nicht mehr von parteipolitischer Logik dominiert werden. An ihre Stelle tritt eine "Hauptversammlung". Diese setzt sich durch geloste Personen aus der Bevölkerung, Repräsentanten von Institutionen der Zivilgesellschaft und einer Person pro Parlamentsklub zusammen. Die Hauptversammlung wählt auf Basis von Ausschreibungen und Hearings ein Präsidium. Dieses wiederum bestellt einen Vorstand, der als Kollegialorgan aus mehreren Vorständen besteht, um nachhaltige Führungsqualität zu gewährleisten. Dadurch gibt es sowohl die Möglichkeit einer besseren Kontrolle im ORF, als auch die Verpflichtung, transparent und nachvollziehbar mit öffentlichen Geldern umzugehen.
Was soll der ORF künftig (nicht) leisten? Wo muss er wachsen, wo schrumpfen?
Die digitale Transformation muss endlich stattfinden. Um das zu schaffen, muss die Belegschaft verjüngt, diverser und weiblicher werden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhundert professionell begegnen zu können. Vor allem der multimediale Newsroom als größtes Transformationsprojekt bringt völlig andere Anforderungen an Redaktionen mit. Weiters soll das Team der Auslandskorrespondenten ausgebaut werden, um wichtige Informationen aus der ganzen Welt bestmöglich aufzubereiten. Der ORF hat beispielsweise keinen einzigen Afrika-Korrespondenten, immerhin unser Nachbarkontinent. Außerdem muss das Ende der 7-Tage-Regel endlich kommen sowie eine Öffnung des Archivs.
Sie regen auch die Abschaffung von orf.at an, weil Sie einen unfairen Wettbewerb gegenüber den privaten Medienhäusern orten. Sollte es uns nicht positiv stimmen, wenn es da ein Nachrichtenportal gibt, das mit seriöser Berichterstattung viele Menschen erreicht?
Das stimmt uns auch positiv und gerade während des Ibiza-Skandals bzw. der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig seriöse Information für eine liberale Demokratie ist. Ich fordere auch seit Jahren Förderungen für echten Qualitätsjournalismus. Der ORF produziert aber in erster Linie Bewegtbild, diese Videos sollten auch auf der Startseite prominent zu finden sein und auf das Programm hinweisen. Und: Der ORF soll endlich Online first und mobile only produzieren können. Aufgabe des ORF kann und soll es jedoch nicht sein, mit Tageszeitungen und klassischen Text-Newsfeeds zu konkurrieren.
Die Neos setzen sich heute für eine Haushaltsabgabe ein, das war vor einigen Jahren noch anders. Woher kommt der Wandel? Und: Derzeit nimmt der ORF rund 650 Millionen Euro über Gebühren ein. Sollte dieser Betrag auch bei einer Haushaltsangabe ähnlich hoch bleiben?
Der Wandel ist den neuen Anforderungen unserer Zeit und meinen eigenen Gedanken geschuldet. Eine Haushaltsabgabe schließt auch die Streaminglücke, behebt also die Ungerechtigkeit, dass jene GIS bezahlen, die ein Fernsehgerät zu Hause haben, aber jene, die am Laptop ORF-Angebote konsumieren, dies kostenlos tun können. Wie hoch die Haushaltsabgabe ist, muss eine unabhängige Stelle überprüfen. Klar ist, dass der ORF Budget braucht – wie viel, darüber muss man diskutieren können. Ich erwarte mir auch von der zukünftigen ORF-Leitung klare Ansagen, wo Budget eingespart werden soll, und wohin Gelder smart investiert werden. Wichtig für Konsumenten ist aber, dass die zukünftige Haushaltsabgabe niedriger ist als die momentane GIS-Gebühr. Die Höhe soll alle fünf Jahre überprüft und angepasst werden. Außerdem möchte ich die Länderabgabe ersatzlos streichen (in OÖ und VBG wird jetzt schon darauf verzichtet). Darüber hinaus soll sich der ORF endlich verpflichten, einen jährlichen Geschäftsbericht vorzulegen.
