Die Privatsender erhalten 20 Millionen Euro staatliche Förderung für 2021. Dieses Geld stammt aus der Rundfunkgebühr. Zum Vergleich: Der ORF bekommt 32 Mal so viel, die Presseförderung für alle Zeitungen beträgt weniger als neun Millionen Euro. Auch die Zuwendungen für die Privatsender sind sinnvoll für die Medienvielfalt. Ohne diese Unterstützung hätten sie weniger Informationsanteil.
Voran liegt die P7S1P4-Gruppe, die für Puls 4 und Puls 24 sowie ATV 4,6 Millionen Euro erhält. Es folgen Sender der Familie Fellner rund um oe24.tv und Radio Austria (2,9 Mio.). Sie ist auch Verleger des Gratisblattes „oe24“ und der Kaufzeitung „Österreich“. So wie die Mediaprint von „Krone“ und „Kurier“, die für Kronehit, krone.tv, Schau TV bedacht wird (2,7 Mio.). Noch vor ServusTV (1,6 Mio.).
Die P7S1P4-Gruppe ist eine Tochter von ProSiebenSat.1. Der größte Einzelaktionär dieser AG hat mit 24,9 Prozent der Stimmrechte fast schon die Sperrminorität. Es ist die Mediaset des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi. An „Krone“ und „Kurier“ hält Signa, die GmbH des Tiroler Milliardärs René Benko kaum weniger Anteile. ServusTV gehört Red Bull und dadurch zu 49 Prozent Dietrich Mateschitz, dem reichsten Österreicher. Die Mehrheit besitzt die thailändische Familie Yoovidhya.
Diese indirekten Subventionen ohnehin gut bestallter Konzerne sind aber Kleinigkeiten im Vergleich zu jährlich bis zu 200 Millionen Euro Werbung öffentlicher Stellen – viel davon in Privatsendern. Dass 2018 die P7S1P4-Gruppe 35 Millionen Gewinn gemacht hat, liegt dennoch vor allem am Konzept von Geschäftsführer Markus Breitenecker, der österreichische Inhalte zudem über die Austro-Ableger der deutschen Konzernsender ausstrahlen lässt. Der Werbeverbund sichert die Info-Finanzierung.
Ansonsten gilt immer noch, was vor 20 Jahren zum Ende der überregionalen Schweizer Privatsender geführt hat: Sie waren als zu späte Reaktion auf deutsches Privat-TV ab 1984 nicht wirtschaftlich zu führen. Österreich hat erst noch später Konkurrenz für den ORF erlaubt. ATV war vor seiner Einbindung defizitär, Servus TV ist ein Zuschussbetrieb in wahrscheinlich jährlich zweistelliger Millionenhöhe.
Die heute aufgrund von Eigentumsverhältnissen fragwürdige Förderung ist eine Standortsicherung der Medienvielfalt. Exakt das, was die Medienpolitik so lange wie nur möglich verzögert hat. Wir alle zahlen heute das Jahrzehnte währende Versagen von Parteien aufgrund ihrer Eigeninteressen. Der aktuelle Stillstand in Sachen ORF-Gesetz und digitaler Medienregulierung erinnert schmerzlich daran.
Peter Plaikner ist Politikanalyst und Medienberater mit Standorten in Tirol, Wien und Kärnten.