Der frühere ORF-TV-Chefredakteur Werner Mück meldet sich mit Kritik an der Medien- bzw. ORF-Politik der Regierung zu Wort. In einem Gastkommentar im aktuellen "profil" warnt er vor der Abschaffung der Gebühren zugunsten einer Budgetfinanzierung, "denn wer zahlt, schafft an oder straft ab". Aber auch in Richtung ORF-Spitze und Journalisten teilt er aus.

Die Volkspartei könnte "die finanzielle Unabhängigkeit des ORF auf dem Konsens-Altar der türkis-blauen Regierung opfern", befürchtet Mück. "Dies wäre eine fatale Kehrtwende und würde sich nahtlos in die notorisch von Irrtümern geprägte Medienpolitik der alten ÖVP einfügen." Der ORF-Chef müsste sich dann "beim Finanzminister jährlich ums Haushaltsgeld anstellen", die Journalisten stünden "indirekt auf der Gehaltsliste der Bundesregierung": All das wäre "nach dem Geschmack autoritärer 'Demokraten', die derzeit nicht nur in Österreich Karriere machen", schreibt Mück in dem mit "Wes Brot ich ess,..." betitelten Kommentar.

"Missbrauch politischer Macht"

Dabei sei die Konstruktion der ORF-Aufsicht bereits jetzt vom "Missbrauch politischer Macht" geprägt, so Mück weiter. Anpassungen des Programmentgelts erforderten schon jetzt bisher, dass sich die ORF-Geschäftsführung "bei Kanzlern und Landeshauptleuten anbiedern" müsse. Der Stiftungsrat sei ein "Marionettentheater", der ORF "in der Geiselhaft der Parteien".

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hält Mück vor, er schnüre "zur Besänftigung regierungskonforme Personalpakete" und agiere nicht als "charismatischer Wortführer" für den ORF, was dieser aber dringend brauche. Denn auch die Überlegungen der Regierung zu den neuen Rahmenbedingungen für den Öffentlich-rechtlichen, der nach Vorstellungen von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) "Partner" oder gar "Schuhlöffel" für die Privaten werden soll, hält Mück für kritikwürdig. "Ein neues ORF-Gesetz müsste das nationale Leitmedium gegenüber globalen Playern stärken, ihm mehr Spielraum bei Online-Aktivitäten schaffen, gleichzeitig Kooperationen mit den Kommerziellen erleichtern, ihm aber auch Grenzen setzen."

Im Zentrum müsse "unabhängige, pluralistische, um Objektivität bemühte Information" als "Grundnahrungsmittel unserer Demokratie" stehen. Den ORF-Redaktionen indes wirft Mück "Willkür und Polarisierung", "oft schulmeisterliche Gesprächsführungen" und "manipulative Fehlleistungen vergangener Wochen" vor. "Alexander Wrabetz hat sich zum Chef der TV-Information ausgerufen, journalistische Kompetenz wird in seiner Generaldirektion allerdings vermisst."

Überraschend kritische Worte

Dass solch kritischen Worte von Mück kommen, mag manche überraschen. Er war unter Generaldirektorin Monika Lindner Fernseh-Chefredakteur des ORF und galt Kritikern damals als Schlüsselfigur für eine partei- und regierungsnahe Berichterstattung (in Sinne von Schwarz-blau bzw. Schwarz-orange). "Ich hatte das Glück oder Unglück, als Chefredakteur für das Spiegelbild einer Regierung verantwortlich gemacht zu werden, die in Österreich heftig umstritten ist", sagte er dazu später in einem Interview. Druck der Regierung habe es nicht gegeben.