SPÖ-Medienminister Thomas Drozda hat am Mittwoch eine Lanze für die Regulierung von sozialen Medien und Online-Giganten gebrochen: Eine Demokratie brauche "Sanktionen gegen jene, die unzulässig Dominanz ausüben". Neue Technologien hätten "in gewisser Hinsicht das Weltwissen demokratisiert", doch soziale Medien gehörten ebenso reguliert "wie der Straßenverkehr", sagte er bei den Medientagen.
"Der Markt organisiert keine Demokratie", erklärte der Minister bei der Eröffnung der traditionellen Branchenkonferenz des Manstein Verlags. Facebook oder Twitter als Wirtschaftsunternehmen sei ihr Beitrag zur demokratischen Gesellschaft "völlig egal". Daher sei es "kein Fehler, wenn man sie dahin reguliert, dass sie unseren Gesellschaften nicht schaden, sondern nützen".
Es gelte, in die "Infrastruktur der Demokratie investieren", gab Drozda ein Bekenntnis zum ORF und den traditionellen Medien ab: So lange der Öffentlich-rechtliche "offensichtlich deutlich" zur Herstellung einer informierten Öffentlichkeit beitrage, "sollten wir auf ihn nicht verzichten". Und so lange die Redaktionen des Landes generell "halbwegs fair und nachvollziehbar" informierten, "sollten wir sie nicht zur Disposition stellen".
Marlene Auer, Chefredakteurin des Fachmagazins "Horizont" aus dem Hause Manstein, appellierte getreu des heurigen Tagungsmottos an die versammelte Branche, sie möge "nach vorne schauen". "Offen sein, neue Wege suchen, ausprobieren" müssten die Medien heute. "Medienpolitik ist Bildungspolitik, denn nur durch Bildung ist Medienkonsum auch möglich", war ihre Botschaft Richtung Drozda: "Das ist, was wir von der Politik verlangen."