"Interne und externe Kritiker wollen kritischen Jouanlismus verhindern". Diese Befürchtung leitet die jüngste Resolution des ORF-Redakteursausschusses ein, die in der Sitzung am heutigen Freitag einstimmig beschlossen wurde.

Darin wird unter anderem festgestellt, dass "der Druck aus der Politik deutlich zunimmt: immer mehr Politiker kritisieren öffentlich und in dichter Frequenz die Berichterstattung in den ORF-Programmen, bis hin zur pauschalen Verurteilung ganzer Redaktionen und zu Angriffen gegen einzelne Personen. Für uns liegt der Verdacht nahe, dass auf diesem Weg Druck auf die ORF-Geschäftsführung ausgeübt werden soll, die Berichterstattung nach den Wünschen von Politikern und anderen Interessensgruppen zu ändern."

Und weiter: "Tatsächlich gibt es zeitgleich eine Diskussion über die Struktur der ORF-Redaktionen im TV-Bereich. Bei den bisher bekannt gewordenen Plänen fällt auf, dass ausschließlich die Strukturen der TV-Info-Redaktion geändert werden sollen, es sich also offenbar um eine „Lex ZiB“ handelt."

Mehr Freiraum für Journalisten

Lob gibt es in der Resolution für ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, "der seit seinem Amtsantritt im Jänner 2007 den journalistischen Freiraum für die Redaktionen erweitert hat."  Das werde auch vom Publikum anerkannt, wie das  – entgegen dem internationalen Trend – steigende Zuschauerinteresse beweise. Auch bei der Glaubwürdigkeit – ebenfalls im internationalen Vergleich – erreiche die ORF-Information Spitzenwerte.

Dazu heißt es wörtlich: "Diese Unabhängigkeit geht aber offensichtlich vielen Politikern zu weit und sie formulieren – zum Teil auch öffentlich – ihre Unzufriedenheit mit der Berichterstattung. Schwere Vorwürfe wie „gelenkter Journalismus“ oder „Verhörmethoden“ werden erhoben. Wenn hochrangige Politiker ein „Volksbegehren“ gegen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ankündigen, droht ein Rückschritt in die finstere Zeit des Proporz-Funkes der 60er Jahre, in dem sich die Parteien den ORF aufgeteilt haben, bis hin zum kleinsten Redakteursposten. In dieses Bild passt es, wenn leitende ORF-Mitarbeiter, die ein persönliches Naheverhältnis zu Parteien und Politikern haben, öffentlich die Arbeit der ORF-JournalistInnen kritisieren.

Die Resolution schließt mit dem Appell: "Vor seiner Wiederbestellung im Vorjahr hat ORF-GD Wrabetz angekündigt, die Mitspracherechte der Redaktionen massiv zu stärken, bis hin zu einer Abwahlmöglichkeit von Führungskräften – wie er in einem Interview angekündigt hat. In seiner Bewerbung verspricht GD Wrabetz, bei Personalentscheidungen soll „die Mitwirkung der Redakteursvertretung verbessert werden“.