Diskussion der Mediensprecher

Wenige Stunden bevor die Spitzen der Parlamentsparteien den TV-Wahlkampf mit der Elefantenrunde beschlossen, trafen sich die Mediensprecher bei den österreichischen Medientagen zu einer letzten Standortbestimmung vor der Wahl. Zuletzt gab es diese Konstellation vor der Nationalratswahl 2019. Damals war Karl Nehammer noch Mediensprecher der ÖVP.

Für die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger hat die aktuelle Regierung „eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit“ hinter sich, verweist sie auf Maßnahmen wie die neuen Medienförderungen: „Das hätte sich mehr Lob verdient“, meinte sie im Gespräch mit den Kollegen. Ähnlich lautend ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger, der zugleich noch Anpassungsbedarf sieht. Der Steirer ist überzeugt, dass man noch mehr tun muss, um die Medienvielfalt aufrechtzuerhalten und verweist auf die Digitalisierungsförderung: Egger kann sich vorstellen, dass künftig 50 Millionen der Digitalsteuer (mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr) an heimische Medien gehen könnten. Aktuell liegt der Betrag bei 20 Millionen.

Muna Duzdar (SPÖ) bedauert, dass die ORF-Gremienreform nicht in dieser Legislaturperiode angegangen wurde. Insgesamt sieht sie einen Konsens unter den anwesenden Parteiangehörigen: „Wir alle erkennen, dass die Medienlandschaft sich in einem drastischen Wandel befindet“. Auch Duzdar bestätigt, dass es ein Mehr an Förderungen brauche, will man, dass es auch künftig österreichische Medien gibt, sonst würden diese verschwinden.

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ist wiederum gespannt, wie Medienpolitik bei einer potenziellen ÖVP-FPÖ-Koalition aussehen würde und verweist auf den nicht anwesenden FPÖ-Mediensprecher: „Schade, dass Hafenecker nicht da ist, um sich zu erklären.“ Der FPÖ-Mediensprecher hatte kurzfristig für die Medientage abgesagt.

Ein anderes medienpolitisches Thema der ablaufenden Legislaturperiode waren Inserate: Blimlinger sagt, die Grünen hätten gerne eine Inseraten-Obergrenze gehabt, die ÖVP sei dagegen gewesen. Egger verweist auf die notwendige Transparenz, diese sei wichtiger als eine Obergrenze. Brandstötter sieht Bedarf für beides, verweist auf unnotwendige Inserate und nennt als Beispiele die Werbepolitik der Stadt Wien. Duzdar betont: „Natürlich hat die Regierung das Recht darauf zu informieren und dafür auch Inserate zu schalten.“ Zugleich sei es wichtig, die Korruptionsanfälligkeit zu reduzieren, indem man noch stärker von Inseraten zu Förderungen übergeht.

Egger sieht die Lösung in einer Verkleinerung oder Vergrößerung des Stiftungsrats, um dem VfGH-Erkenntnis zu entsprechen. Duzdar will über diese Minimallösung hinausgehen: Sie will eine Verkleinerung des Gremiums und eine Aufwertung und Vergrößerung des Publikumsrats. Auch die Rückkehr der geheimen Wahl des ORF-Generaldirektors soll zurückkommen. Brandstötter fordert einen dreiköpfigen Vorstand und einen professionellen Aufsichtsrat, wie es der Größe des ORF entspricht. Blimlinger: Natürlich muss ein Gremium politisch sein, aber nicht parteipolitisch. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute müsse fallen.