Heute finden sich die 35 ORF-Stiftungsräte ein letztes Mal vor der Nationalratswahl für ein Plenum auf dem Küniglberg ein. Bei manchen Räten geht Sorge um die Unabhängigkeit und Größe bzw. Relevanz des ORF um, andere sehen die Lage entspannt. Die künftige Bundesregierung muss mit Blick auf den ORF jedenfalls recht rasch tätig werden. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Vorjahr erkannt, dass die Regierung zu viel Gewicht bei der Bestellung des ORF-Stiftungsrats hat. Eine Reparatur des ORF-Gesetzes muss jedenfalls bis Ende März 2025 erfolgen. Die Regierung könnte das zum Anlass nehmen, weitreichendere Änderungen für den ORF vorzunehmen – wie auch aus den diversen Wahlprogrammen der Parteien hervorgeht.
So spricht sich die FPÖ schon seit längerem für eine Abschaffung des ORF-Beitrags in Form einer Haushaltsabgabe aus und betont, den ORF auf einen „Grundfunk“ verkleinern zu wollen. Sigrid Pilz, die für den Grünen-„Freundeskreis“ spricht, sieht mittelfristig „Gewitterwolken am Horizont“ aufziehen. „Ich sorge mich, dass ein möglicher Rechtsruck für den ORF Schlimmes bedeutet“, hält sie fest.
Wesentliches Thema in der Sitzung wird Roland Weißmanns „Strategie 2030“ sein, die einen „ORF für alle“ weiter forciert. Im Finanzausschuss wurde bereits vermeldet, dass sich die Zahl der „Geisterhaushalte“ zusehends reduziert. Ende Mai wurde eine Lücke in Höhe von ca. 180.000 Haushalten publik, die sich aufgrund einer Prognose des Gesetzgebers nach der Umstellung von der GIS-Gebühr auf den ORF-Beitrag aufgetan hat. Der ORF wollte das daraus resultierende Finanzloch in der Höhe von rund 30 Millionen Euro etwa mit der Auflösung von Rücklagen stopfen und richtete zudem eine Taskforce ein, die sich auf die Spur der unklaren Haushalte machen sollte. Mittlerweile hat sich die Zahl auf unter 100.000 reduziert.