Je Wahlkampf, desto Selbstlob. Doch ungeachtet der aktuellen Affäre Schilling ist das europäische Parlament für Österreichs Parteien seit jeher nur Nebenschauplatz. Sollte es überhaupt noch Themen losgelöst von Personen geben, geht es erst vor der Nationalratswahl wirklich zur Sache. Dabei wird die türkisgrüne Koalition auch das Ende des Amtsgeheimnisses bejubeln, das sie mit roter Unterstützung besiegelt hat. Anlässlich ihres Ende Jänner erteilten Ja zu einem Informationsfreiheitsgesetz lohnt sich aber eine Hinterfragung der angeblich neuen Transparenz. Das beginnt mit dem wichtigsten Grund, warum FPÖ und Neos nicht dafür gestimmt haben: Für Orte mit weniger als 5000 Einwohnern gilt die schöne neue Welt der Auskunftspflicht ohnehin nicht. Von den 2093 Gemeinden sind also 88 Prozent ausgenommen, in denen die Hälfte der Bevölkerung lebt. Ungeachtet davon tritt das neue Gesetz ohnehin erst im September 2025 in Kraft. Die Datenschutzbehörde erarbeitet einen Leitfaden für die verbliebenen Betroffenen. Er soll nach Jahreswechsel in Begutachtung gehen. Ein Zeitpunkt bestenfalls knapp nach oder mitten in den Koalitionsverhandlungen zur nächsten Bundesregierung.