Offener Brief an die Politik: "Dürfen Flüchtlingen Hilfe nicht verwehren"

Angesichts der aktuell dramatischen Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze wenden sich zahlreiche namhafte österreichische Künstler an die Politik: Man dürfe den im Grenzgebiet und auf den griechischen Inseln gestrandeten Menschen die Hilfe nicht verwehren, heißt es in dem u.a. von Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier oder Susanne Scholl unterzeichneten Offenen Brief. "Die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze sind Kriegsflüchtlinge, egal, ob sie der türkische Staatspräsident an die Grenze bringen hat lassen oder ob sie von selbst dorthin geflohen sind", heißt es in dem an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung sowie an Landes-und EU-Politiker adressierten Aufruf.

Die Flüchtlinge bräuchten "niemanden, der sie ihrem Elend überlässt oder sie wieder in den Krieg zurückschicken will, sie brauchen Unterstützung und Hilfe". Sie wollten lediglich "ihr Leben retten und das ihrer Familien. Die Türkei will sie nicht haben, die EU genauso nicht. Sie werden sich aber nicht in Luft auflösen", so die Künstler und Kulturschaffenden, die daran erinnern, dass Österreich dazu verpflichtet ist, den internationalen Konventionen nachzukommen: "Das Beschießen von Kindern mit Tränengas, die geforderte 'echte Grenzverteidigung' mit Waffeneinsatz durch den zum Glück nicht mehr amtierenden österreichischen Ex-Innenminister (FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, Anm.), das Verprügeln von NGO-Vertretern durch Rechtsextremisten sind das genaue Gegenteil davon."

Grenzsicherung brauche es gegen Angreifer, "nicht gegenüber Schutzsuchenden und auf Schutz Hoffenden". Österreich dürfe sich nicht auf seinen bisher erbrachten Leistungen in Sachen Flüchtlingshilfe ausruhen, "sondern ist ganz im Gegenteil gefordert, Überzeugungsarbeit und einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten". Die Künstler mahnen in ihrem Appell ein, dass es nun an der Zeit sei, "sich um die Menschen zu kümmern und nicht um die Wählerstimmenmaximierung" sowie "rechter Hardliner-Politik klare demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Absagen zu erteilen".