Drei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei ist es erneut zu Demos gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP gekommen. Auslöser ist ein Angriff von Islamisten auf ein Musikgeschäft.
Während der stundenlangen Proteste im Istanbuler Stadtteil Cihangir am Samstagabend setzten Polizisten massiv Tränengas und Wasserwerfer gegen einige Hundert Demonstranten ein. Unterdessen kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an, das Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park - das im Sommer 2013 landesweite Proteste ausgelöst hatte - doch noch zu verwirklichen.
Für Spannungen sorgt auch das Verbot für die am kommenden Sonntag geplante Gay-Pride-Parade. Die Demonstranten am Samstag skandierten "Faschisten" und "Mörder" an die Adresse der Regierung Mehrere Menschen wurden festgenommen. Der Protest richtete sich gegen einen Übergriff auf Fans der Rockgruppe Radiohead am Freitagabend in einem Plattengeschäft.
Die Angreifer hatten den jungen Leuten vorgeworfen, in dem für Muslime heiligen Monat Ramadan Alkohol getrunken zu haben. Die Radiohead-Fans hatten im Geschäft das neue Album der Band "A Moon Shaped Pool" gehört. Damit feierten Anhänger der Gruppe auf der ganzen Welt zeitgleich die Veröffentlichung des Albums und übertrugen die Veranstaltung live im Internet. Eine Aufnahme ist auf der Website des Senders CNN Türk abrufbar.
Das Video zeigt, wie mehrere Männer unter lauten Rufen das Plattengeschäft stürmen, Menschen auf die Straße treiben und vor dem Laden Möbel umschmeißen. Radiohead verurteilte den Angriff. Es sei ein Akt "gewalttätiger Intoleranz", teilte die britische Rockband am Samstag im Magazin "Rolling Stone" mit. "Wir schicken unseren Fans in Istanbul unsere Liebe und Unterstützung", hieß es in der Mitteilung. Die Band hoffe, dass solche Angriffe bald der fernen Vergangenheit angehören würden.
Für Spannungen dürfte auch die Ankündigung von Staatspräsident Erdogan sorgen, den Istanbuler Gezi-Park doch noch bebauen zu lassen. "Wir werden dort dieses historische Werk errichten", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag bei einer Rede in Istanbul. Das erfordere "Mut". Erdogan bezieht sich damit auf Pläne von vor drei Jahren, auf dem Parkgelände neben dem zentralen Taksim-Platz den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit einem Einkaufszentrum zu errichten.
Parade verboten
Anfang Juni 2013 hatten sich landesweite Proteste an dem Projekt entzündet. Die Demonstrationen richteten sich schnell gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war. Die türkische Polizei schlug den Protest brutal nieder. Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben.
In einer weiteren Rede zum Fastenbrechen am Samstagabend unterstellte Erdogan nach Angaben von Anadolu den Gezi-Demonstranten von damals Zusammenarbeit mit der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Erdogan ist seit Sommer 2014 Staatspräsident. Auf dem zentralen Taksim-Platz wurden seit den Gezi-Protesten keine Demonstrationen mehr erlaubt.
Der Istanbuler Gouverneur verbot unterdessen die für kommenden Sonntag geplante jährliche Lesben- und Schwulenparade auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal. Begründet wurde die Entscheidung mit der Sicherheit von Teilnehmern und Bürgern sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Veranstalter kündigten rechtliche Schritte an und kritisierten, das Verbot verstoße gegen die Verfassung.
