Laut Informationen des "Spiegel" ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz in der so genannten Erdogan-Affäre strafrechtlich. Auslöser: Ein Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann. Dem Bericht zufolge handle es sich um ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten. Konkret geht es um den Paragraf 103 des Strafgesetzbuches. Bislang seien rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Auch erste Schritte für das Verfahren seien demnach bereits geplant. "Zur Sicherung der Beweise wird beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert werden", so die Oberstaatsanwältin im "Spiegel".
Was davor geschah
Das Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat nicht nur für Aufregung gesorgt, sondern auch höchste politische Kreise aufgewirbelt. Neben viel Kritik äußerte sich sogar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sie nannte den Text "bewusst verletztend."
Auch das ZDF erklärte, Böhmermann sei zu weit gegangen und nahm den Beitrag aus seiner Mediathek. Einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge könnten dem TV-Satiriker nun sogar juristische Konsequenzen drohen. Aus einer internen juristischen Prüfung des Auswärtigen Amtes gehe hervor, dass sich der deutsche Moderator höchstwahrscheinlich strafbar gemacht habe. Das Ergebnis sei am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt worden.
Fünf Jahre Gefängnisstrafe drohen
Die Begründung: Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden, wenn die Beleidigung in verleumderischer Absicht erfolgt, sogar mit bis zu fünf Jahren.
Aber: Damit es überhaupt zu einem Strafverfahren kommt, müsste die türkische Botschaft einen offiziellen Antrag einreichen. Das versuchte Merkel zu verhindert, sie telefonierte Medienberichten zufolge mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Demnach sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Türkei darauf verzichten werde.
Böhmermann hatte mit seinem satirischen Gedicht Bezug auf das NDR-Fernsehmagazin "extra 3" genommen, das einen umstrittenen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt hatte. Der türkische Präsident reagierte erbost darauf und bestellte den deutschen Botschafter in Ankara ein.
